Politiker äussern sich: Von «hanebüchen» bis «inakzeptabel»

Von Dominik Feusi, Bern (Basler Zeitung vom 20. Februar 2013)

Die Behauptung, dass Israel mit den Palästinensern «das Gleiche» (Geri Müller) mache wie Nazideutschland mit den Juden, ist für Georg Kohler, emeritierter Professor für Philosophie der Universität Zürich, unhaltbar. Müller mache sich mit seinem Vergleich zum Steigbügelhalter für tatsächliche Antisemiten, in der Ö!entlichkeit mit einem derartigen Vergleich aufzutreten: «Seine Aussage ist aus rationalen Gründen und politisch-moralisch falsch und ein Fehler.»

Für Kohler sind die Äusserungen Geri Müllers nicht mehr legitime Israel- Kritik. «Es gibt in der israelischen Verfassung und Geschichte Grundzüge, die man aus rechtsstaatlicher Perspektive kritisch betrachten kann und als Politiker und Staatsbürger vielleicht auch muss. Allerdings hat Geri Müller als Nationalrat auch eine besondere Verantwortung für die Art, wie und mit welchen Worten er das tut.» Für Kohler bewirkt Geri Müller damit vor allem zwei Dinge, die nicht in seinem Interesse sein sollten: «Einerseits erschwert Müller damit die sachliche Kritik an Israel ungemein. Andererseits macht er antisemitische Äusserungen salonfähig. » Wer Israel kritisiere, werde sehr rasch mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Das sei schade, aber vor dem Hintergrund von derartigen Äusserungen erklärbar.

Ist Geri Müllers Aussage eine strafbare Verharmlosung der deutschen Massenvernichtung von Juden im Zweiten Weltkrieg? Immerhin stellt die Antirassismus- Strafnorm im Artikel 261bis des Strafgesetzbuches die «gröbliche» Verharmlosung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe. Müller selbst sagte der BaZ, es handle sich gar nicht um einen Vergleich. Der Freiburger Strafrechtsprofessor und Spezialist für diesen Straftatbestand, Marcel Niggli, lässt sich die Aussage Geri Müllers vorlesen. Für Niggli ist ein derartiger Vergleich zwar «falsch» und «an der Grenze». Für eine Strafbarkeit fehle aber der direkte Bezug zu einer zu schützenden Gruppe. «Es ist nicht o!ensichtlich, ob Müller hier die Juden oder den Staat Israel meint. Derartige Fälle wurden schon verschiedentlich untersucht. Die Behörden haben aber die Untersuchung jeweils nach Abklärungen eingestellt.

Kein Antisemit

Martine Brunschwig Graf, ehemalige Genfer FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, will die Aussage Geri Müllers nicht als rassistisch einstufen: «Der Satz ist aber zweifellos falsch und eine masslose Übertreibung.» Müller müsse verstehen, dass derartige Phrasen andere Leute mit ganz anderen Motiven ermutigen. Aus ihrer gemeinsamen Zeit im Nationalrat sieht Brunschwig Graf den Aargauer Grünen nicht als Antisemit. Das sieht auch Alec von Gra!enried so. «Müller ist ein eigenständiger Kopf und sehr konsequent. Es ist typisch, dass er an der Aussage festhält. » Das sei in der Politik oft eine Qualität, jetzt in diesem Fall aber schwierig. Dem Nazi-Vergleich von Müller sei allerdings schon zu viel Aufmerksamkeit geschenkt worden.

Für den Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal, Präsident der Parlamentariergruppe Schweiz-Israel, ist der Vergleich Israels mit Nazi-Deutschland inakzeptabel: «Diesen Vergleich dürfen wir gar nie machen. Das ist Verfälschung im höchsten Grad. Wir jetzt Lebenden wissen gar nicht richtig, was die Massenvernichtung an den Juden wirklich bedeutet hat.» Müllers Vergleich sei eine Verharmlosung der Verbrechen an den Juden. Von Siebenthal vermisst bei Müller eine besondere Verantwortung als Nationalrat. Der Konflikt im Nahen Osten sei schwierig und nicht einfach zu verstehen”– und schon gar nicht derart verkürzt zu beurteilen. Die Verurteilung Israels habe Tradition: «Müller und andere Grüne schauen einseitig bloss auf Fehler Israels und äussern sich nicht oder nur verharmlosend zu Verbrechen der anderen Seite.» Israel müsse sich andauernd wehren und sei umgeben von Staaten und Organisationen, die seine Existenz ablehnten. Dafür habe Müller nicht das geringste Verständnis. Müller sei in dieser Frage festgefahren. Eine Diskussion bringe nichts: «Die Meinungen sind gemacht.» Nationalrat Daniel Vischer (ZH) distanziert sich von einer in der BaZ verö!entlichten Äusserung («Es gibt und wird keine Existenzberechtigung für einen zionistischen Staat auf palästinensischem Boden geben»). Das sei dreissig Jahre her und längst nicht mehr aktuell. Heute zieht er das Existenzrecht des Staates Israel nicht mehr in Zweifel. (etwasanderekritik)