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Der Weglasser

Gute Journalisten beachten bei ihrer Arbeit verschiedene publizistische Grundsätze, zu denen die “Achtung vor der Wahrheit” sicher nicht als letztes Gebot gehört. In seinem Pressekodex formuliert der Deutsche Presserat näher, was er sich darunter vorstellt:

“Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.”

Behauptet nun jemand, der gewiß einige Prominenz genießt, “ethnische Säuberungen”, einen zumindest versuchten Völkermord also, ist das durchaus eine Nachricht. Und so zitiert Christian Wagner Richard Falk im Staatsfunk durchaus korrekt:

“Es gibt mehr und mehr Siedler, und Jerusalem wird gezielt zu einer rein jüdischen Stadt gemacht.”

Richard Falk allerdings unterliegt keinem Wahrheitsgebot. Und das kann wissen, wer in Tel Aviv stationiert, in dessen Umgebung tätig ist und sogar noch anmerkt, “die israelische Regierung aber hat Falk immer wieder Einseitigkeit vorgeworfen”.

Doch genügt es, einfach zu erklären, die israelische Regierung widerspreche Richard Falk regelmäßig? Müßte der Journalist, sofern das möglich ist, nicht selbst den Wahrheitsgehalt der Aussage prüfen, die er immerhin aus eigenem Antrieb zitiert?

Christian Wagner jedenfalls unterläßt es. Und so erfährt sein Publikum nicht, daß die israelische Hauptstadt Jerusalem weit davon entfernt ist, “ethnisch gesäubert” und “zu einer rein jüdischen Stadt gemacht” zu werden.

1972 lebten in Jerusalem 313.800 Menschen, unter ihnen 83.500 Araber, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 26,6% entspricht. Elf Jahre später, 1983, lag der arabische Anteil an der auf 428.700 Menschen gewachsenen Bevölkerung bei 28,55%.

1995 lag der arabische Bevölkerungsanteil bei 30,1%, fünf weitere Jahre später, 2000, bei einer inzwischen auf 657.500 Menschen gewachsenen Gesamtbevölkerung bei 31,7 Prozent beziehungsweise 208.700 Menschen.

Und so ging es stetig weiter: 2002 lag der arabische Bevölkerungsanteil an der Einwohnerschaft Jerusalems bei 32,6%, 2003 bei 32,9%, 2004 bei 33,56%, 2005 bei 34%, 2006 bei 34,4%, 2007 bei 34,8%, 2008 bei 35,27% und 2009 bei 35,69%.

2015 wird Jerusalem nach Schätzungen 884.000 Einwohner haben, darunter 334.500 Araber (37,8%). 2020 sollen 958.900 Menschen in der israelischen Hauptstadt leben, 371.700 Araber werden dann einen Anteil von 38,76% an der Bevölkerung bilden.

Wie Jerusalem auf diese Weise jemals eine “rein jüdischen Stadt” werden soll, weiß nur Richard Falk, der scheidende Sondergesandte des “UN-Menschenrechtsrats” für die palästinensischen Gebiete. Und, vielleicht, Christian Wagner, der sich die eigene Recherche sparte.

Indem er ausgerechnet diese Behauptung Richard Falks auswählte, zitierte und ihren Wahrheitsgehalt gerade nicht hinterfragte, machte Christian Wagner sie sich zu eigen und desinformierte so sein Publikum, enthielt ihm die Wahrheit vor.

Christian Wagner ist eben bloß ein deutscher Staatsjournaillist.

Verleumdung mit Profil

Das in Wien erscheinende Wochenblättchen Profil vermeldet in seiner aktuellen Ausgabe (40/2013, S. 74) ein “überraschende[s] Comeback der Diplomatie” im Nahen Osten. In “Israel-Palästina” habe, heißt es, “Präsident Barack Obama eine Wende” eingeläutet:

“Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass die Regierung in Jerusalem sich nicht einmal mehr die Mühe machte, ihre Ablehnung dieses Konzepts zu verbergen. Gegen erbitterten Widerstand im Kabinett setzte Netanjahu im Sommer die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen durch.[..] Vergangene Woche versprach Jerusalem, tausenden Palästinensern Arbeitsgenehmigungen für Israel auszustellen.”

Mindestens zwei Akteure fehlen in dieser Zusammenfassung: das Fatah-Regime in Ramallah und jenes der islamistischen Hamas in Gaza. Allein Jerusalem, behauptet das Blatt ohne nähere Erläuterung, habe zu verantworten, daß erst jetzt wieder Gespräche stattfinden.

Dabei war es bereits vor vier Jahren die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung, die mit der Ankündigung (und Durchsetzung) eines Ausbau-Moratoriums für “Siedlungen” der PA in Ramallah mehr als jede Regierung zuvor entgegenkam:

“‘It falls short of a full settlement freeze, but it is more than any Israeli government has done before and can help movement toward agreement between the parties,’ [the administration’s special envoy for Middle East peace, former Sen. George] Mitchell said.”

Und während Hillary Clinton, die damalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, erklärte, “what the Prime Minister has offered [..] is unprecedented”, wiesen “Präsident” Abu Mazen und dessen “Chefunterhändler” Saeb Erekat das Angebot brüsk zurück.

Erst als den Kleptokraten in Ramallah dann im Sommer 2010 das Geld auszugehen drohte, simulierten sie Gesprächswillen: In Werbespots, die die Genfer Initiative sponserte, erklärten Abu Mazen et al sich zu Friedenstauben – um sogleich zu dementieren:

“President Mahmoud Abbas and Prime Minister Salam Fayyad have reportedly asked an Israeli peace campaign to remove their pictures from a series of advertisements [..].”

“Chief PLO negotiator Saeb Erekat issued a statement on Wednesday alleging his televised address to Israelis asking that they be his ‘peace partner’ was misinterpreted.”

So kläglich wie die Video-Kampagne endeten nach wenigen Treffen denn auch die Gespräche. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst bat die ihm unterstehende PA sowie seine PLO darum, ihm das Verhandlungsmandat zu entziehen.

Und so war es, anders als Profil suggeriert, gerade nicht Benjamin Netanjahu, an dem Gespräche scheiterten, sondern eine PA, die für ihr Desinteresse immer wieder belohnt wurde und wird – mit Geld aus Amerika und Europa oder israelischen “Gesten guten Willens”.

Doch selbst für die müssen Israel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich noch verleumden lassen.

Made in Pallywood: “Ethnical Cleansing” of J’lem

Die vom Regime in Ramallah gesteuerte “staatliche” Nachrichtenagentur Wafa läßt “Officials” vor einer “neuen Politik ethnischer Säuberungen in Jerusalem” warnen:

“Ahmad Rwaidi, an advisor to President Abbas on Jerusalem affairs, said Palestinian residents of Jerusalem who have recently renewed their Israeli-issued identity card have noticed a new addition on it that says the holder of the ID card is a resident only and that his or her residency is valid for 10 years. [..]

Rwaidi said this ethnic cleansing policy could be used to evacuate the city of its Palestinian residents with a goal to leave a very clear Jewish majority in order to keep control over the city in any future negotiated peace settlement.”

Im vergangenen Jahr beschloß das israelische Parlament, die Knesset, daß israelische Staatsbürger ihre Personaldokumente alle zehn Jahre erneuern müssen:

“With the new regulations, Israelis must apply for the renewal of their ID cards every ten years. The change does not apply only to the newly issued cards but to older cards as well.”

Damit ist nach “palästinensischer” Logik klar: Auch jüdische Bürger Israels sollten damit rechnen, demnächst von der Regierung in Jerusalem ethnisch gesäubert zu werden.

Putz’ Fimmel

Ihren jüngsten Bericht über ihren Ausflug in die Welt islamistischer Propaganda garniert Ulrike Putz mit dem Hinweis, die Herkunft des von ihr besprochenen Videos sei unklar, eine Übersetzung stamme vom “proisraelische[n] Übersetzungsdienst Memri”.

Was will sie damit andeuten? Wer die Website des Middle East Media Research Institute aufruft, sucht dort vergeblich proisraelische Darstellungen. Es geht in den dargebotenen Clips und Übersetzungen häufig um Israel und Juden, aber doch keinesfalls positiv.

Oder ist es etwa “proisraelisch”, bittet Yusuf al-Qaradawi zum Heiligen Krieg: “With our Jihad, we strive to liberate the land of Palestine”? Was ist “proisraelisch” daran, gratuliert das “staatliche palästinensische” Fernsehen einem Terroristen zum Geburtstag?

Immer wieder darf auch Abu Mazen, “Palästinenserpräsident”, auftreten und etwa erklären, “I will never recognize the Jewishness of the state, or a ‘Jewish state'”, oder die gewaltsame Verschleppung Gilad Shalits durch die Hamas nach Gaza lobpreisen:

“Hamas kidnapped – or rather, captured – a soldier, and managed to keep him for five years, and that is a good thing.”

Was ist “proisraelisch” daran, stellt Salim Idris, “Chief of Staff” syrischer “Rebellen” klar, “Israel is an enemy country”? Sind jene Hamas-“Polizisten”, denen ihr “Minister” Fathi Hammad zuruft, sie sollten Haifa “befreien”, Kollaborateure der Regierung in Jerusalem?

Für Ulrike Putz ist MEMRI offenbar “proisraelisch”, weil es islamistische Prediger, “palästinensische” Terroristen und “Präsidenten” übersetzt und zitiert; weil es sie zeigt, wie sie sind: nämlich als vom Haß auf Juden und Israel getriebene Barbaren.

Und das, scheint’s, möchte die SPIEGEL-Journaillistin lieber verschweigen, für die es ja schon schwer erträglich ist, von der Hamas als “Gang” zu lesen. Also versucht sie MEMRI, dem sie keine einzige falsche Übersetzung vorwerfen kann, als Partei zu diffamieren.

Ist es “proisraelisch”, die Feinde Israels unkommentiert und ungefiltert zu Wort kommen zu lassen, ihre Äußerungen zu dokumentieren, was mag dann das sein, was Ulrike Putz macht? Kritischer Journalismus?

Konkens Allerbeste

Dem deutschen Journalisten ist die Nahostberichterstattung eine Herzensangelegenheit, mehr Berufung als Beruf, denn “wir haben”, wie Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV), einmal feststellte, “aufgrund des Holocaust eine besondere Verantwortung”. Und “dieser Verantwortung kann aber nur gerecht werden, wer sich kritisch mit der Politik und den Entwicklungen im Nahen Osten auseinandersetzt.”

“Palästinensische” Journalisten machten nichts als Arbeit, als sie notierten, was am Wochenende sich in jener Gegend, in der sie leben, zutrug: “Israel fires on Gaza after rocket lands in Negev”. Natürlich ist diese Überschrift verbesserungswürdig – Raketen werden nämlich zumeist abgefeuert und fallen nicht einfach so vom Himmel -, doch dafür, daß hier nur Arbeit ohne “besondere Verantwortung” geleistet wurde, ist sie nicht ganz schlecht.

Was machen nun Michael Konkens Beste, die mit der “besonderen Verantwortung”, deren Blick “aufgrund des Holocaust” ein “kritischer” sein muß, aus der Story, welche Überschriften schmieden sie aus gleichem Anlaß wie ihre “palästinensischen” Kollegen?

Kollegen aus der Sowjetunion Rußland melden derweil, “Palästinenser feuern erneut Rakete auf Israel ab”, aber bei diesen “Journalisten” handelt es sich zweifellos um ganz besonders verabscheuungswürdiges Pack ohne jeden Anstand.

Geschichte wird gemacht: Panik in Pallywood

Es gehört zum Repertoire “palästinensischer” Propaganda, Geschichte bei jeder sich bietenden Gelegenheit umzuschreiben. Wafa, die “staatliche” Nachrichtenagentur der PA, bildet da keine Ausnahme. Sie verbreitet derzeit Panik um jüdische Besucher einer der “heiligsten Stätten” des Islam, der Al-Aksa-Moschee:

“Muslims fear that a rise in Jewish visitation to the Mosque aims at dividing it between Muslims and Jews in a manner similar to what has become of the Ibrahimi mosque, or Cave of the Patriarchs, in Hebron.”

Wer noch alle Sinne beisammen hat, weiß, daß von den drei Weltreligionen das Judentum die älteste und der Islam die jüngste ist, dazwischen kam das Christentum auf. Es ist daher nicht verwunderlich, daß das Grab der Patriarchen seit ziemlich langer Zeit eine jüdische heilige Stätte ist.

“Die heutigen Bauten entstanden unter König Herodes im 1. Jahrhundert v. Chr.”, kann man denn sogar in der Wikipedia nachlesen, “die ersten Erweiterungen fanden im 6. Jahrhundert statt, unter anderem um jüdische und christliche Pilger voneinander zu trennen”; Mohammed wurde “um 570 nach Chr.” geboren.

Damit liegt es auch auf der Hand: Es ist historisch schlicht unmöglich, daß Juden durch eifrige Besuche eine ursprünglich islamische heilige Stätte judaisiert haben könnten. Vielmehr war es umgekehrt: “Der ägyptische Sultan Saladin eroberte 1187 Hebron, beschlagnahmte die Kathedrale und erklärte sie zur Moschee.”

Wafa verbreitet in Zusammenarbeit mit der ebenfalls von der PA in Ramallah gesteuerten Waqf einmal mehr Unsinn. Das ist gleichwohl kein Versehen, sondern natürlich Absicht. Die Geschichte soll durch Auslöschung von Bezügen zum Judentum so judenrein werden wie sich Abu Mazen “Palästina” wünscht.

Und so kommt es, daß Wafa nicht nur ältere jüdische (und christliche) Ansprüche auf das Grab der Patriarchen leugnet, sondern auch im Fall der Al-Aksa-Moschee.

Wer wissen will, wie moderner “palästinensischer” Antisemitismus funktioniert, wie er sich sogar mit Logik und Bibel anlegt, dem sei diese von Propagandisten des Regimes in Ramallah geschriebene Meldung wärmstens zur inspirierenden Lektüre empfohlen.

Der Wahrheit verpflichtet: Der SPIEGEL im “Heiligen Land”

Der SPIEGEL, das nach eigenen Angaben “deutsche Nachrichten-Magazin”, muß vor dem für diese Woche geplanten Besuch Barack Hussein Obamas einmal mehr besorgt auf Israel und dessen Gast blicken. Es läuft nämlich einiges nicht nach Hamburger Plänen im so vorgestellten Heiligen Land.

“[I]n Israel spielt der Konflikt mit den Palästinensern keine große Rolle mehr. Weder im Wahlkampf noch während des sechswöchigen Verhandlungsmarathons über eine Regierungskoalition war der Friedensprozess ein Gesprächsthema.”

Benjamin Netanjahu, der alte und neue Regierungschef, hat nämlich bloß, wie man vor vier Wochen sogar in der Süddeutschen hätte nachlesen können, mit Tzipi Livni die ehemalige Außenministerin als “Justizministerin und Beauftragte für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern” gewinnen können.

“Giving her the additional role of chief negotiator with the Palestinians”, räumte selbst der britische Guardian ein, “appears designed to indicate a readiness to re-engage in the moribund peace process”. Als Ministerin Ehud Olmerts habe Tzipi Livni sich als “kämpferische Verhandlungsführerin mit Sinn für Ironie” bewährt.

Um ihre These nicht zu stören, verzichtet Autorin Julia Amalia Heyer im SPIEGEL darauf, Tzipi Livni und die ihr zugedachte Rolle überhaupt auch nur einmal zu erwähnen. Dafür aber klagt sie darüber, daß Yair Lapid als “Überraschungsgewinner der Wahl” sich zum neuen Finanzminister hat ernennen lassen.

“Ob der frühere Fernsehmoderator nebenbei noch Zeit finden wird, die Verhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben, wie es zumindest im Programm seiner ‘Zukunftspartei’ steht, ist fraglich.”

Die, die ausdrücklich mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet wird, wird verschwiegen; und über den, der sie dabei vielleicht unterstützen könnte, wird spekuliert – so macht der SPIEGEL passend, was zum Ressentiment nicht paßt. Da ist es auch nur folgerichtig, desinformiert Julia Amalia Heyer schließlich über E1.

“E1 steht für East 1, eine freie Fläche zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim. [..] Die geplante Siedlung würde das Westjordanland in zwei Teile zerschneiden; es wäre möglicherweise das Ende der Zweistaatenlösung.”

“Development of E1 [..] would not divide the West Bank in two. [..] [T]he proposed development would not technically make a contiguous Palestinian state impossible”, korrigierte die New York Times sich am 16. Dezember. Drei Monate später beweist Julia Amalia Heyer, daß Richtigstellungen sinnlos sind.

Unser Mann in Ramallah

In der aktuellen Ausgabe der Zeit befragt Josef Joffe “zum Auftakt des Obama-Besuches” Salam Fayyad, den “Premierminister” der PA in Ramallah.

Erwartungsgemäß gibt Salam Fayyad, der “vor Jahresfrist eigentlich gefeuert wurde”, weil die Hamas sich das so gewünscht hatte, die Friedenstaube, der es eigentlich nicht an Willen, sondern bloß liquiden Mitteln mangelt.

“Beginnen wir mit dem Standing und Gewicht der PA. Beides hat in den letzten drei Jahren gelitten. [..]

Vor drei Jahren kriegten wir knapp zwei Milliarden Dollar an Auslandshilfe. Jetzt ist es weniger als eine, auch weil wir bewusst unsere Defizite gesenkt haben.

Aber eine Regierung, die nicht liefern kann, weil sie pleite ist, verliert Prestige.”

Sind die Kassen leer, wiegt schwerer, wofür die knappen Mittel (nicht) ausgegeben werden. Und während Salam Fayyad also weint, “manchmal können wir die Löhne nicht zahlen”, erzählt der norwegische Außenminister dies:

“The Palestinian Authority misled Oslo when it claimed Norwegian aid money was not used to reward the murderers of Israelis, Norway’s foreign minister said.

Espen Barth Eide said Monday in a statement that ‘it is unfortunate that the incorrect information obtained from the Palestinian Authority was communicated to the Parliament.'”

Die “palästinensische Regierung” liefert also – und nun auch von der betrogenen norwegischen Regierung bestätigt – durchaus. An verurteilte Terroristen. Die sind auch Salam Fayyad wichtiger als “normale” Lohnempfänger.

Es wollte Josef Joffe offenbar nicht einfallen, nach der Verwendung deutscher Spenden für “Palästina” zu fragen.

DPA erfindet einen Angriff: ‘Israelis beschießen palästinensischen Regierungschef mit Tränengas’

Es soll Menschen geben, die das, was RTL als Nachrichten bezeichnet, tatsächlich für solche halten. Eine der Schlagzeilen dort geht momentan so: “Tränengas-Attacke auf Palästina-Chef”. Und weil die Botschaft noch mißverstanden werden könnte, wird sie im ersten Satz noch etwas, nun, präzisiert:

“Israelische Sicherheitskräfte haben den palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad bei einer Demo mit Tränengas beschossen.”

Wäre das tatsächlich passiert, hätten also israelische Soldaten den “Ministerpräsidenten” der PA, die immerhin meint, einen “Staat” zu “regieren”, angegriffen, hätten sie bereits jede Menge Ärger. Und die unverletzte “Regierung” in Ramallah forderte eine internationale Untersuchung.

Nichts dergleichen berichten jedoch die, die näher dran sind als RTL. Bei den Maan News kommen Salam Fayyads Tränen irgendwo im Verlauf eines Beitrags vor, der mit dem Bild eines “Palästinensers” aufmacht, dessen Absichten nicht nur laut Unterschrift keine friedlichen sein können:

“Protester uses a sling shot to throw stones towards Israeli forces [..].”

Auch Wafa, die “staatliche” Nachrichtenagentur der PA, weiß nichts von einer “Tränengas-Attacke auf [den] Palästina-Chef”. Während die neueste Meldung in ihrer englischsprachigen Version noch vom 28. Februar stammt – so wichtig ist der “Palästina-Chef” -, heißt es in der arabischen Fassung lediglich:

“4 Zivilisten verletzt, Hunderte, darunter der Premierminister, atmen beim ‘Marsch von Bi’ilin’ Tränengas ein”

Die “Tränengas-Attacke auf [den] Palästina-Chef” geht tatsächlich zurück auf eine Meldung der dpa unter der Überschrift: “Israelis beschießen palästinensischen Regierungschef mit Tränengas”. RTL hat sie zielgruppengerecht zugespitzt und etwa der Staatsfunk unverändert übernommen.

Am Montag zitierten die “palästinensischen” Maan News einen hochrangigen Vertreter der Fatah, der bestätigte, daß die PA des “Palästina-Chefs” Salam Fayyad daran interessiert und beteiligt sei, die antiisraelischen Ausschreitungen in den umstrittenen Gebieten “zu eskalieren”.

Die Vermutung liegt nahe, daß Salam Fayyad seinen Beitrag dazu leisten wollte, indem er den “palästinensischen” Mob dazu aufhetzt, den israelischen Antiterrorzaun und die, die ihn genau deshalb verteidigen müssen, anzugreifen. Salam Fayyad als Täter und nicht als Opfer – das allerdings ist in deutschen Medien undenkbar.

Lieber erfindet man dort daher einen gezielten israelischen Angriff auf den “Palästina-Chef”, den noch nicht einmal dessen eigene “Regierung” behauptet.

Yet another Tale from Pallywood: Niemand hat überhaupt eine Absicht …

Ist es entschuldbare Naivität, schlicht Blödheit oder böser Wille, der Christian Wagner am Abend im deutschen Staatsfunk Nabil Shaath, einen Vertrauten Abu Mazens, mit den Worten zitieren läßt, “niemand in der Palästinenserführung wolle einen dritten Aufstand, eine weitere Intifada”?

Das Gegenteil ist der Fall. Wie die Jerusalem Post bereits am Sonntagmorgen berichtete, seien sich “Palästinenserpräsident” Abu Mazen und der Hamas-Anführer Khaled Meshaal am Rande eines Treffens in Kairo einig darüber gewesen, daß eine “friedliche Intifada” auf der Tagesordnung stehe.

Die derzeitigen antiisraelischen Ausschreitungen in den umstrittenen Gebieten, die auf “palästinensischer” Seite durch den Einsatz friedlich brennender Reifen und nicht weniger friedlich durch die Luft fliegender Gesteinsbrocken gekennzeichnet sind, findet Abu Mazen denn auch begrüßenswert:

“Speaking during an interview with Al-Arabiya TV, Abbas said that he fully supported demonstrations against the security barrier and settlements, as well as Palestinian attempts to establish outposts in the West Bank [..].”

Und nachdem am Morgen bekannt wurde, daß Arafat Jaradat, dem vorgeworfen wurde, Soldaten der israelischen Streitkräfte angegriffen zu haben, in israelischer Haft verstarb, sind es da nicht Vertreter der PA, die die Stimmung mit der unbelegten Behauptung anheizen, der “Palästinenser” sei zu Tode gefoltert worden?

“An autopsy has revealed that Arafat Jaradat died of extreme torture in Israeli custody and did not have a cardiac arrest, the PA Minister of Detainee Affairs said Sunday.”

Daß die für die Autopsie verantwortlichen Experten erklären, sie hätten keine Spuren für eine Mißhandlung finden können, daß die angebliche Folter aus Wiederbelebungsversuchen nach einem Herzanfall bestand, weiß der “palästinensische Minister” Issa Qaraqe ebenso wie Kameel Sabbagh, der Anwalt des verstorbenen Inhaftierten.

“Jaradat’s body was dissected in the Abu Kabir Forensic Institute in the presence of a Palestinian pathologist, several family members and a legal team from the Palestinian Authority’s Prisoner Affairs office.

According to the institute, the autopsy revealed no external physical injuries other than those suffered during resuscitation attempts and a small bruise on the right side of the chest.”

Issa Qaraqe lügt also ganz bewußt, wenn er “extreme Folter” behauptet. Und er tut es als Minister seines “Präsidenten”, der durchaus ein Interesse daran hat, den Zorn mit seiner Tyrannei unzufriedener “Palästinenser” auf Israel zu lenken. “PA gives no indication of calling for West Bank calm”, konstatiert die Jerusalem Post.

Wohl nur beim deutschen Staatsfunk kann man da noch daran glauben, daß “niemand in der Palästinenserführung [..] einen dritten Aufstand, eine weitere Intifada” wolle.

Hamburger Demokratieforschung: Von guten und weniger würdigen Extremisten

Haneen Zoabi ist selbst nach Ansicht der Haaretz alles andere als eine irgendwie normale Abgeordnete der Knesset, dem israelischen Parlament. Haneen Zoabi, heißt es in einem Porträt der linken Tageszeitung, “ist lästig. Und das ist keine Beleidigung, ganz im Gegenteil. Zoabi weiß, daß sie lästig ist, und das genießt sie.”

Tatsächlich gibt es unter den Abgeordneten in der Knesset wohl niemanden, der die jüdische Demokratie so offen ablehnt und bekämpft wie Haneen Zoabi, die daher gewiß nicht gerade zufällig von der “linken” Abgeordneten Annette Groth im Rahmen des Bundestags-Programms “Parlamentarier schützen Parlamentarier” wohlwollend betreut wird.

Als die Abgeordneten der 19. Knesset in der vergangenen Woche zu ihrer ersten Sitzung zusammentraten, da war es denn auch Haneen Zoabi, die für einen ersten kleinen, aber dennoch symbolträchtigen Eklat sorgte: Während alle anderen Abgeordneten der Hymne der Demokratie Israel lauschen wollten, stürmte Haneen Zoabi aus dem Parlament.

Nahtlos setzte sie damit ihre Angriffe auf Israel fort, die bereits ihre erste Mitgliedschaft in der Knesset kennzeichneten. 2010 beteiligte sie sich am völkerrechtswidrigen und bewaffneten Versuch, die als “Blockade” diffamierten Maßnahmen der israelischen Marine zur Verhinderung des Schmuggels von Waffen nach Gaza zu sabotieren.

Zwei Jahre später, die Hisbollah hatte gerade im bulgarischen Bourgas einen Anschlag auf israelische Touristen verübt und dabei fünf von ihnen ermordet und mehr als 30 verletzt, rechtfertigte Haneen Zoabi das Massaker: “Israel ist kein Opfer, und selbst wenn Zivilisten getötet wurden, so ist es die israelische Besatzungspolitik, die dafür verantwortlich ist.”

Als der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 28. Januar in einem Beitrag vom Wahlausgang in Israel berichtete, meinte der oder die Autor/in hervorheben zu müssen, daß “im neuen Parlament [..] auch zahlreiche Extremisten vertreten” seien; 12 Abgeordnete gehörten der “ultranationalistische[n] Partei Habajit Hajehudi” an, “Rechtsnationale” kämen für die Liste Likud-Beitenu ins Parlament.

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“Viele dieser Abgeordneten versprechen, die umstrittenen Bauvorhaben in Palästinensergebieten voranzutreiben oder gleich weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die meisten wenden sich offen gegen einen palästinensischen Staat.”

Und während das deutsche demokratische Sturmgeschütz sich noch über den “verurteilten Rassisten und notorischen Volksverhetzer Mosche Feiglin” echauffierte, reichte die Empörung nicht mehr für eine Erwähnung Haneen Zoabis. Sie ist den Hamburger Sturmschützen offenbar nicht extremistisch genug.

Könnte das daran liegen, daß sie keine Jüdin ist?

Verleumder ohne Grenzen

Alle Jahre wieder veröffentlichen die Reporter ohne Grenzen ihre “Rangliste der Pressefreiheit”. Im Vergleich zum Vorjahr erlebte Israel “trotz echter Pressefreiheit” eine Herabstufung um 20 Plätze auf Platz 112, die so begründet wird:

“[I]m November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an.”

Liebe zur Wahrheit zeichnet die für diese Formulierung Verantwortlichen nicht aus. Israelische Streitkräfte greifen nicht “gezielt Journalisten und Redaktionen” an. Bei dem Angriff im November wurden denn auch Terroristen attackiert.

Zu “Journalisten” wurden Mahmoud al-Kumi und Hussam Salama erst durch die New York Times befördert, deren David Carr sie als Kameramänner vorstellte. “Mahmoud al-Kumi and Hussam Salama worked as cameramen for Al-Aqsa TV, which is run by Hamas [..]”.

Al-Aqsa TV, das “vergaß” der Journalist zu erwähnen, gilt in den Vereinigten Staaten zurecht als terroristische Organisation. Zudem wiesen die israelischen Streitkräfte noch auf eine weitere Tätigkeit eines der beiden “Kameramänner” hin:

“Shamalah, commander of Islamic Jihad’s forces in the southern Strip and head of Islamic Jihad’s militant training programs, was targeted by an Israeli air strike while driving a car clearly labelled ‘TV’, indicating it to be a press vehicle, abusing the protection afforded to journalists.”

Auch Mohamed Abu Aisha, ebenfalls von der New York Times als getöteter “Journalist” präsentiert, hatte ein interessantes Hobby: Islamic Jihad doesn’t describe him as a journalist, but as an instructor for the Mujahideen of Al-Quds Brigades”.

Mit ihrer aktuellen “Rangliste der Pressefreiheit” verbreiten die Reporter ohne Grenzen die bereits seit November als falsche Darstellung entlarvte Lüge der New York Times erneut und verleumden, obgleich sie es besser wissen könnten, auf diese Weise Israel.

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