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Man wird doch wohl noch karikieren dürfen

Es gibt keinen Antisemitismus in Deutschland, es sei denn es handelte sich um Neonazis (auch bei denen übrigens bemüht man sich nach Kräften, die Judenfeindlichkeit nach hinten zu schieben und sich in erster Linie mit “Islamophobie” zu befassen, egal wie schwachsinnig das ist; Nazis hängen dem völkischen Rassismus an, die Religion spielt keine Rolle). Das ist das Dogma der linksliberalen Medienkultur und wie offensichtlich das Gegenteil auch ist, wie wunderbar ein von außen dieses Land bestaunender Autor es auch beschreiben konnte, zäh werden die Reihen fest geschlossen, wenn es gilt, sich gegenseitig zu attestieren, nicht antisemitisch zu sein. Israelkritik heißt das bekannte Zauberwort.

Eines der Aushängeschilder dieses selbsternannten Qualitätsjournalismus ist die Süddeutsche Zeitung. Sie überraschte uns anlässlich einer Buchbesprechung zu den Militärhilfen Deutschlands für den seit seiner Existenz durch seine Nachbarn offen mit physischer Auslöschung bedrohten, mehrfach überfallenen jüdischen Staat mit dieser Karikatur:

SZ KarikaturDas ist selbst für Hartgesottene geeignet, einmal tief Luft zu holen, mehrmals hinzusehen, um es zu glauben. Die Stürmerassoziation ist evident. Müsste. Eigentlich.

Tatsächlich hat der Karikaturist Ernst Kahl nichts mit dieser Verbindung zu tun. Er hatte die Zeichung einst für die Zeitschrift “Der Feinschmecker” angefertigt, erst die Redaktion der Süddeutschen hat sie in den Zusammenhang mit Israel gestellt, wie Michael Wuliger von der Jüdischen Allgemeinen herausfand, was die Perfidie des Vorganges noch potenziert. Wer im hausinternen Karikaturenfundus jenes Werk zur Illustration dieser politischen Fragestellung heraussuchte, muss ein wirkliches Gespür für antisemitische Widerwärtigkeit gehabt haben. Müsste. Eigentlich.

Die zuständige Redakteurin nämlich meldete sich zu Wort und wies jeden Antisemitismus weit von sich. Franziska Augstein heißt sie, als Halbschwester des berüchtigten diesjährigen Antisemitismuspreisträgers quasi schon familiär Expertin für Nichterkennung von Judenfeindlichkeit.

Ernst Kahls gehörntes, hungriges Monster hat mit den antisemitischen Klischees nichts zu tun. Man muss das Bild zusammen mit der Bildunterschrift anschauen. Da heißt es: “Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde betrachten das Land als einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.” Also: Nur die Feinde Israels sehen Israel in der Weise, die dem abgebildeten Monster ähnelt. Außerdem ist der Staat Israel nicht mit dem Judentum gleichzusetzen“.

Schwer zu beantworten, was dreister, abstoßender ist, die Karikatur in ihrem Bezug oder die dürren verlogenen Zeilen der Redakteurin. Es würde nur die Sicht der Feinde Israels damit beleuchtet werden, nein, wir denken selbstredend ganz anders und Israel wäre doch nur der Staat der Juden, wie könnte man ihn auch im Zusammenhang mit dem Judentum sehen, so billig macht es nur der, der sich ertappt fühlt und dem spontan gar nichts einfällt.

Es mag ein Manko unserer Zeit sein, dass mit dem Begriff “Stürmer” viel operiert wird, aber anscheinend nur die wenigsten wissen, wie Stürmer- und andere antisemitische Klischees aufgebaut waren. Sicherlich wäre es vergebliche Liebesmüh, selbige einer Frau Augstein anhand dieses Vorgangs erklären zu wollen, der Versuch soll für jene unternommen werden, die ihr glauben möchten.

Antisemitismus beginnt damit, die Realitäten umzukehren und das Angriffsziel zum Täter zu erklären. Zum Beispiel einen Staat, den seit 65 Jahren die arabische Welt vernichten möchte, zur Bedrohung für diese zu erklären, weil er sich zur Verteidigung bewaffnet. So schlicht, wie die Aussage des Bildes mit Unterschrift. Die Darstellung des Juden als Antichrist ist schon im mittelalterlichen Judenhass Kernaussage, wie passend, dass das Monster der Zeichnung Hörner trägt. Immer wiederkehrendes Motiv des Antisemitismus ist der Jude mit dem Messer in der Hand, er fehlt nicht. Der ausbeutende Jude, der schändende Jude, gerade der Stürmer hat sehr eingehend die Beziehung eines fetten reichen Juden zur unschuldigen arischen Dienstmagd in seinen ekelhaften Darstellungen verwendet, dabei das Ausnutzen mit der Sexualisierung verknüpft. In der Süddeutschen ist es die weibliche Dienerin, die dem gierigen, unersättlichen Juden, Verzeihung, dem Monster, das Israel darstellt, das Frühstück, das andere bezahlen, im Bett serviert. Nicht nur Gespür, es ist schon fast eine abgrundtief niederträchtige Genialität dessen, der die Darstellung auswählte, derartig viele Stereotype des übelsten Antisemitismus zur Aussage über Israel zu vereinen. Wem das immer noch nicht reicht, der sei darauf hingewiesen, wie schon Grass und Jakob Augstein im letzten Jahr die Wut der alten deutschen Antisemiten über die Wiedergutmachungsleistungen zu nutzen versuchten, um die Waffenhilfe für Israel aus Verantwortung und deutschem Eigeninteresse zu delegitimieren, in die negative Diskussion zu bringen.

Die Süddeutsche Zeitung hat mit schmutzigstem Antisemitismus gespielt. Frau Augstein ist bestimmt nicht dumm, gewiss bedurfte es der Erläuterung nicht. Sie wusste, was sie tat, ihr Motiv mag ein Testballon gewesen sein, ob sich noch Widerstand regt oder die Zeit reif ist, ganz offen solche Abbildungen für Israel zu wählen. Es ist unwichtig. Das Böse ist es, was dort aus deutschen Schoße kroch. Das scheinnaive Dementi die dazugehörende, dem anderen offen ins Gesicht grinsende Unverfrorenheit.

70 Jahre moderner Staat Israel

oder die völkerrechtlich verbindliche „Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ vor 91 Jahren!

– Von Balfour über San Remo bis zum modernen Staat –

Warum das heutige Jordanien das arabische Palästina ist und es keine illegalen Siedlungen in Jerusalem, Judäa und Samaria aka Westbank gibt.

Eine Betrachtung originaler Quellen und Zeitzeugen-Aussagen im Rückblick.

Mandate_for_Palestine

Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947
  3. Unabhängigkeitserklärung & Staatsgründung des modernen Israels am 15.5.1948
  4. Beschluss „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes vom 24.7.1922
  5. White Papers“ Juni 1922
  6. Besuch Churchills in Palästina 1921
  7. Die San Remo Friedenskonferenz im April 1920
  8. Hinzufügen des Mandatssystem durch Artikel 22 in die
    Covenant of the League of Nations 1919
  9. Balfour Erklärung 1917
  10. Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen
  11. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick
  12. Anhänge

– Einleitung –

Immer wieder wird das Existentrecht Israels in Frage gestellt. Seine Gegner werfen Israel völkerrechtswidriges Verhalten vor und das erfundene Volk der Palästinenser will auf dem Staatsgebiet Israels einen eigenen Staat gründen und beruft sich auf historische Rechte, welche nicht existieren.

Halbwissen und Halbwahrheiten sind gefährlich und sollen zur Vernichtung Israels führen. Darum sollen hier dem kritischen Leser die Original-Quellen zugänglich gemacht werden, um sich selber ein eigenes Bild anhand der wahren Quellen schaffen zu können. Gerade WIKIPEDIA erweist sich beim Thema Israel als ein Meister der Täuschung und benutzt zum Teil unseriöse arabische Quellen. Die diversen Artikel zum Thema widersprechen sich oftmals. Wer mit ein bißchen reiner Logik an die Sache rangeht, wird dies feststellen.

Die sog. selbsterklärten Israelkritiker (Gegner) berufen sich dabei gerne auf die Genfer Konvention, die Haager Landordnung, die UNO Resolution 181, die Osloer Verträge, sprechen von Kriegsverbrechen, “illegalen Siedlungen” und was Ihnen sonst noch in den Sinn kommt.

Was Israels Existentrecht angeht, unterschlagen sie am allerliebsten das Wort „national“ und behaupten, der Völkerbund bzw. die Staatengemeinschaft hätte damals „die Errichtung einer Heimstätte für die Juden“ beschlossen und nicht  „die Errichtung einer NATIONALEN Heimstätte für die  Juden“, welches nichts anderes als ein Synonym im Englischen für die Errichtung eines STAATES ist! Ohne Staat keine Nation bzw. nationale Heimstätte. Im Artikel 22 der Charta des Völkerbundes sind Staatsgründungen für alle Mandate vorgesehen.

In allen wichtigen völkerrechtlichen Verträgen und Zeitzeugenberichten wird aber genau dieser Satz immer und immer wieder genannt. Diesen zu Belegen ist Ziel dieser Betrachtung .

Vorweg aber ein paar Nebenbetrachtungen:

– UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947 –

UN-Resolution 181 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat KEINEN völkerrechtlich verbindlichen Charakter, spielt aber in der Realität bis heute bei der Entstehung des Staates Israel eine sehr große Rolle

siehe Original Text in amtlich deutscher Übersetzung
http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar181-ii.pdf

– Unabhängigkeitserklärung Israel 14. Mai 1948

declaration-israel

Am 14. Mai 1948 rief  Israel seine Unabhängigkeit aus und erklärte:

“Am 29. November 1947 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, der die Errichtung eines jüdischen Staates in Eretz Israel fordert; die Vollversammlung verlangte von der Bevölkerung Eretz Israels, selbst alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um diesen Beschluss durchzuführen. Diese Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes auf die Errichtung seines Staates durch die Vereinten Nationen kann nicht rückgängig gemacht werden.”

Vollständigen Text der Unabhängigkeitserklärung Israels in deutsch:
http://www.israelnet.de/unabhaengigkeitserklaerung.htm

sowie in englisch:
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/israel.asp

In der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 lief um 0.00 Uhr das offizielle britische Mandat aus, wie aus der Unabhängigkeitserklärung Israels zu lesen ist. Die Briten akzeptierten und übergaben ihr Mandat an Israel. Die Sowjetunion und die USA erkannten Israel als Staat sofort an. Israel begann wieder zu existieren.

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Die arabischen Staaten erklärten daraufhin Israel den Krieg. Jordanien  besetzte im wesentlichen Ostjerusalem sowie die Gebiete Judäa, Samaria und Ägypten den Gazastreifen und verloren selbige Gebiete + die Golanhöhen 1967 im Sechs Tage Krieg bis heute. Israel eroberte diese Gebiete zurück, welche Ihnen bereits 1920 und 1922 vom Völkerbund und allen seinen 51 Mitgliedsstaaten einstimmig zugesichert worden war. Jordanien akzeptierte im Friedensvertrag mit Israel vom 26.10.1994  die Staatsgrenzen des heutigen Israels. Mit Syrien und Libanon befindet sich Israel seit dem 15.5.1948  im Krieg und darf gemäss Völkerrecht jederzeit alle Massnahmen zu seiner Verteitigung treffen und militärische Ziele angreifen.

Die Vorgänge von 1948, die zur Gründung Israels führten, basieren auf der UN-Resolution 181, in welcher nicht ein einziges Mal das Wort Palästinenser vorkommt. Es ist immer von der Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates die Rede. (siehe z.B. Teil I B 9  auf  Seite 5, Teil I Punkt A 4 auf Seite 3 oder Punkt B 4 auf Seite 4)

z.B. Teil I B 9 auf Seite 5

“Während der Übergangszeit ist es keinem Juden gestattet, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, und keinem Araber gestattet, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, es sei denn mit besonderer Genehmigung der Kommission.“

Detailliert wird beschrieben, was beide Seiten tun müssen, damit ihr Staat Existenzrecht erlangt z.B. :

Teil I C Kapitel 1 auf Seite 7

Heilige Stätten, religiöse Gebäude und Plätze

1. Die bestehenden Rechte in bezug auf Heilige Stätten und religiöse Gebäude oder Plätze werden in keiner Weise beeinträchtigt.

2. Was die Heiligen Stätten betrifft, so wird der freie Zugang, der freie Besuch und der freie Transit im Einklang mit den bestehenden Rechten allen Einwohnern und Bürgern des anderen Staates und der Stadt Jerusalem sowie Ausländern, ohne Unterschied nach ihrer Nationalität, gewährleistet,
vorbehaltlich der Erfordernisse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte. Ebenso wird die Kultusfreiheit im Einklang mit den bestehenden Rechten gewährleistet, vorbehaltlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte.

3. Die Heiligen Stätten und religiösen Gebäude oder Plätze sind zu erhalten. Jede Handlung, die ihren sakralen Charakter in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte, ist untersagt. Wenn die Regierung zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Heilige Stätte, ein religiöses Gebäude oder einen religiösen Platz für dringend restaurierungsbedürftig erachtet, so kann die Regierung die betreffende Gemeinschaft oder Gemeinschaften zur Durchführung der Restaurierung auffordern. Wenn innerhalb einer angemessenen Frist nichts unternommen wird, kann die Regierung die Restaurierung auf Kosten der betreffenden Gemeinschaft oder Gemeinschaften selbst durchführen lassen.

Israel garantiert bis zum heutigen Tag den Zugang zu allen Heiligen Stätten!

Israel setzte vollständig die Bedingungen der UN-Resolution 181
und war mit dem Teilungsplan einverstanden – die Araber nicht!

Weder haben sich die Araber für unabhängig erklärt, noch sich eine Verfassung gegeben. Gemäß UN-Resolution 181 sollte das Mandat in diesem Falle (daß der Araber) an die UN zurückgehen.

Der Staat Israel begann nach über 1900 Jahren Disapora wieder zu existieren – der Staat der Araber nicht!

Zu mindestens 1948 gab es noch keine „Palästinenser“ und wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Diese wurden erst später von Arafat erfunden. Aber das ist ein anderes Thema, was in einem späteren Artikel „Palästinenser – Das erfundene Volk des Yassir Arafats“ behandelt werden soll.

Bemerkenswert bleibt hierbei, daß die arabische Seite heutzutage immer wieder gerne mit UN -Resolution 181 argumentiert, diese aber selber nie akzeptiert hat.

Ebenfalls in der UN-Resolution 181 wird beschrieben, dass die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Empfehlung an die britische Mandatsmacht ist (siehe Seite 1) und alle Völker nur auffordert, diese umzusetzen und damit keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter hat. Diese hätte nur bindenden Charakter erhalten, wenn beide Seiten zugestimmt hätten.

UN Beschlüsse mit völkerrechtlich verbindlichen Charakter kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen! PUNKT

Somit ist letztendlich die UN-Resolution 181 in der Realität nichts anderes als eine bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien, welches sein völkerrechtlich innehabendes Mandatsgebiet „Palästina“ an Israel übertrug und Israel, welches am 14. Mai 1948 diese Übertragung akzeptierte.

Nun könnten Kritiker auf die Idee kommen, das Großbritannien aber nur den Teil an Israel übertragen habe, welches die Gebiete des zu gründenden arabischen Staates nicht mit einschließt.

Dies sind in „TEIL II Grenzen A. DER ARABISCHE STAAT“ geregelt und umfaßt im Wesentlichen Teile von Galiläa, Judäa und Samaria.

Anzumerken ist, daß die UN Resolution die historischen jüdischen Begriffe Judäa und Samaria benutzt. Der Begriff Westbank kommt nicht vor, da noch nicht erfunden!

Da die Araber die Resolution ablehnten, haben sie das Recht darauf nicht wahrgenommen. Deswegen greifen die historischen verbindlichen Beschlüsse, die VOR dem 29.11.1947 vereinbart wurden, wie auch die Charta der Vereinten Nationen in Artikel 80 (s.u.) richtig feststellt.

Diese sind in erster Linie die Beschlüsse des Völkerbundes von 1922 „Mandat für Palästina“ und die Beschlüsse der San Remo Friedenskonferenz von 1920, welche beide die Balfour Deklaration von 1917 als völkerrechtlich bindend, bestätigen.

Mandate for Palestine des Völkerbundes von 1922 –

Ein Blick in den Beschluß „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes von 24. July 1922 beweist genau dieses.

Der Völkerbund überträgt Palästina also Teile des untergegangenen Osmanischen Reiches als Mandatgebiet an Großbritannien und Großbritannien nimmt das Mandat an.

Er legt auch fest, daß dieses Mandatgebiet in ein jüdisches Palästina, aus dem der jüdische Staat (Israel) entstehen soll und in ein arabisches Trans-Jordanien (dem heutigen Jordanien) oder auch arabisch Palästina geteilt wird. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen

Bereits in der Präambel wird „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ auf einem – gemäß Artikel 22 der  Charta des Völkerbundes – zu bildenem Staatsgebiet  Palästina beschlossen.

Ein Staat für Araber ist auf dem Staatsgebiet Palästina nicht vorgesehen.
Die Araber bekommen Trans-Jordanien zugesprochen. Alles links des Jordans ist Israel und alles rechts davon ist Jordanien gemäß Artikel 25.

Im Internet kursieren immer wieder Kartenfälschungen. Besonders Wikepedia bedient sich dieser falschen Karten und benutzt unseriöse pro-arabische Quellen. Richtig ist folgende, wie aus den Beschlüssen des Völkerbundes glasklar hervorgeht!

Mandate_for_Palestine_WMW

Karte vor & nach der Teilung in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien

Der Völkerbund erkennt die historischen Wurzeln des jüdischen Volkes an und spricht sich für eine Staatsbildung auf ihrem historischen Gebiet von Eretz Israel aus! Mit dieser Anerkennung geht die Anerkennung der jüdischen Geschichte, Ahnen und Wurzeln einher.

Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt, da noch nicht erfunden.
Es gibt nur Araber!

Die jüdische Besiedlung des jüdischen Gebietes „Palestinas“ inklusive Judäa & Samaria inklusive Jerusalem sowie des Gazastreifen wird in Artikel 6 ausdrücklich gestattet und sogar dazu ermutigt. Es gibt nach völkerrechtlichen Maßstäben KEINE ILLEGALEN SIEDLUNGEN in ISRAEL!

In Artikel 7 ist eindeutig von Staatsbürgerschaft (für Juden) die Rede.

LEAGUE OF NATIONS

—-

MANDATE FOR PALESTINE

(Note: Eretz-Israel)

TOGETHER WITH A

NOTE BY THE SECRETARY-GENERAL

RELATING TO ITS APPLICATION

TO THE

TERRITORY KNOWN AS TRANS-JORDAN,

under the provisions of Article 25.

—-

Presented to Parliament by Command of His Majesty,

December, 1922.

british-seal

LONDON:

PUBLISHED BY HIS MAJESTY’S STATIONERY OFFICE

The Council of the League of Nations:

Whereas the Principal Allied Powers have agreed, for the purpose of giving effect to the provisions of Article 22 of the Covenant of the League of Nations, to entrust to a Mandatory selected by the said Powers the administration of the territory of Palestine, which formerly belonged to the Turkish Empire, within such boundaries as may be fixed by them; and

Whereas the Principal Allied Powers have also agreed that the Mandatory should be responsible for putting into effect the declaration (Note: Balfour Declaration) originally made on November 2nd, 1917, by the Government of His Britannic Majesty, and adopted by the said Powers, in favor of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing should be done which might prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country; and

Whereas recognition has thereby been given to the historical connection of the Jewish people with Palestine and to the grounds for reconstituting their national home in that country; and

Whereas the Principal Allied Powers have selected His Britannic Majesty as the Mandatory for Palestine; and

Whereas the mandate in respect of Palestine has been formulated in the following terms and submitted to the Council of the League for approval; and

Whereas His Britannic Majesty has accepted the mandate in respect of Palestine and undertaken to exercise it on behalf of the League of Nations in conformity with the following provisions; and

Whereas by the afore-mentioned Article 22 (paragraph 8), it is provided that the degree of authority, control or administration to be exercised by the Mandatory, not having been previously agreed upon by the Members of the League, shall be explicitly defined by the Council of the League of Nations;

Confirming the said Mandate, defines its terms as follows:


Article 6

The Administration of Palestine, while ensuring that the rights and position of other sections of the population are not prejudiced, shall facilitate Jewish immigration under suitable conditions and shall encourage, in co-operation with the Jewish agency referred to in Article 4, close settlement by Jews on the land, including State lands and waste lands not required for public purposes


Article 7

The Administration of Palestine shall be responsible for enacting a nationality law. There shall be included in this law provisions framed so as to facilitate the acquisition of Palestinian citizenship by Jews who take up their permanent residence in Palestine.


Article 25

In the territories lying between the Jordan and the eastern boundary of Palestine as ultimately determined, the Mandatory shall be entitled, with the consent of the Council of the League of Nations, to postpone or withhold application of such provisions of this mandate as he may consider inapplicable to the existing local conditions, and to make such provision for the administration of the territories as he may consider suitable to those conditions, provided that no action shall be taken which is inconsistent with the provisions of Articles 15, 16 and 18.

Den vollständigen Beschluß und seine ausführenden Artikel, gibt es hier zum Download http://www.crethiplethi.com/download/cp_0106.pdf

Das „Mandat für Palästina“ wurde einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes angenommen!

– „White Papers“ 1922 –

Im Vorfeld des Beschlusses des Völkerbundes gab es massiven Protest von Arabischer Seite vor allem gegen die Einwanderung der Juden ins zukünftige Israel.

Als Reaktion auf diesen Prostest verfaßte u.a. die Britische Regierung im Vorfeld des Treffens des Völkerbundes im Juni 1922 eine Regierungserklärung, welche als „White Papers“ bekannt wurden.
Diese Erklärung basierte auf einer Rede von Sir Herbert Samuel.

sir-herbert-samuel-sir-winston-churchillLeft: Sir Herbert Samuel; Right: Sir Winston Churchill

Die Kernaussagen sind, dass die Balfour-Deklaration, welche in den Beschlüssen der San Remo Friedenskonferenz von 1920 im Völkerrecht verankert wurde, nicht verhandelbar ist und „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ sowie ihre jüdischen Wurzeln in Israel ebenfalls nicht verhandelbar seien.

Zitate der Kernaussagen „White Papers

– “So far as the Jewish population of Palestine are concerned it appears that some among them are apprehensive that His Majesty’s Government may depart from the policy embodied in the Declaration of 1917. It is necessary, therefore, once more to affirm that these fears are unfounded, and that that Declaration, re affirmed by the Conference of the Principle Allied Powers at San Remo and again in the Treaty of Sevres, is not susceptible of change.”

– “This [Jewish] community, then, with its town and country population, its political, religious, and social organizations, its own language, its own customs, its own life, has in fact “national” characteristics….it is essential that it should know that it is in Palestine as of right and not on the sufferance. That is the reason why it is necessary that the existence of a Jewish National Home in Palestine should be internationally guaranteed, and that it should be formally recognized to rest upon ancient historic connection.”

Das vollständige „White Paper“ kann hier eingesehen werden
http://www.crethiplethi.com/british-white-paper-of-june-1922/israel/2012/

– Besuch Churchills in Palästina 1921 –

Schon 1921 hat Winston Churchill bei seinem Besuch in Palästina (Eretz Israel) bei Musa Kazim El-Husseini selbiges erklärt. Churchill versichert seine volle Unterstützung für die “Errichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte” also Staat zu und erklärt, daß die Beschlüsse von San Remo, welche die Balfour Erklärung festschreibt, bindend und von Großbritannien ratifiziert sind!

churchill2-palestine1921

“…You have asked me in the first place to repudiate the Balfour Declaration and to veto immigration of Jews into Palestine. It is not in my power to do so, nor, if it were in my power, would it be my wish. The British Government have passed their word, by the mouth of Mr. Balfour, that they will view with favour the establishment of a National Home for Jews in Palestine, and that inevitably involves the immigration of Jews into the country. This declaration of Mr. Balfour and of the British Government has been ratified by the Allied Powers (Note: in San Remo) who have been victorious in the Great War; and it was a declaration made while the war was still in progress, while victory and defeat hung in the balance. It must therefore be regarded as one of the facts definitely established by the triumphant conclusion of the Great War. It is upon this basis that the mandate has been undertaken by Great Britain, it is upon this basis that the mandate will be discharged. I have no doubt that it is on this basis that the mandate will be accepted by the Council of the League of Nations, which is to meet again shortly…”

http://www.crethiplethi.com/winston-churchill-visits-palestine-in-1921-voices-support-for-jewish-state/israel/jerusalem/2012/

– Die San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1920 –

delegation1920

Names, front row, from left to right:

 Japan: Ambassador K. Matsui
 Britain: PM David Lloyd George
 Britain: Foreign Secr. Earl Curzon (back)
 France: Premier Alexandre Millerand
 France: Foreign Affairs Philippe Berthelot
 Italy: Premier Francesco Nitti

Die Beschlüsse von San Remo wurden vom Völkerbund im „Mandat für Palestina“ übernommen und einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten angenommen. Sie führte letztendlich zur Gründung der Staaten Syrien, Irak, Libanon,  Jordanien und Israel in ihren heutigen Grenzen. Grenzen, die mit Ausnahme Israels von keinem Israelkritiker bestritten werden.

Text der Resolution

San Remo Resolution – April 25, 1920

It was agreed –

(a) To accept the terms of the Mandates Article as given below with reference to Palestine, on the understanding that there was inserted in the process-verbal an undertaking by the Mandatory Power that this would not involve the surrender of the rights hitherto enjoyed by the non-Jewish communities in Palestine; this undertaking not to refer to the question of the religious protectorate of France, which had been settled earlier in the previous afternoon by the undertaking given by the French Government that they recognized this protectorate as being at an end.

(b) that the terms of the Mandates Article should be as follows:

The High Contracting Parties agree that Syria and Mesopotamia shall, in accordance with the fourth paragraph of Article 22, Part I (Covenant of the League of Nations), be provisionally recognized as independent States, subject to the rendering of administrative advice and assistance by a mandatory until such time as they are able to stand alone. The boundaries of the said States will be determined, and the selection of the Mandatories made, by the Principal Allied Powers.

The High Contracting Parties agree to entrust, by application of the provisions of Article 22, the administration of Palestine, within such boundaries as may be determined by the Principal Allied Powers, to a Mandatory, to be selected by the said Powers. The Mandatory will be responsible for putting into effect the declaration originally made on November 8, 1917, by the British Government, and adopted by the other Allied Powers, in favour of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.

La Puissance mandataire s’engage a nommer dans le plus bref delai une Commission speciale pour etudier toute question et toute reclamation concernant les differentes communautes religieuses et en etablir le reglement. Il sera tenu compte dans la composition de cette Commission des interets religieux en jeu. Le President de la Commission sera nomme par le Conseil de la Societe des Nations. [The Mandatory undertakes to appoint in the shortest time a special commission to study any subject and any queries concerning the different religious communities and regulations. The composition of this Commission will reflect the religious interests at stake. The President of the Commission will be appointed by the Council of the League of Nations.]

The terms of the mandates in respect of the above territories will be formulated by the Principal Allied Powers and submitted to the Council of the League of Nations for approval.

Turkey hereby undertakes, in accordance with the provisions of Article [132 of the Treaty of Sèvres] to accept any decisions which may be taken in this connection.

(c) Les mandataires choisis par les principales Puissances allies sont: la France pour la Syrie, et la Grande Bretagne pour la Mesopotamie, et la Palestine. [The officers chosen by the principal allied Powers are: France for Syria and Great Britain for Mesopotamia and Palestine.]

In reference to the above decision the Supreme Council took note of the following reservation of the Italian Delegation:

La Delegation Italienne en consideration des grands interets economiques que l’Italie en tant que puissance exclusivement mediterraneenne possede en Asie Mineure, reserve son approbation a la presente resolution, jusqu’au reglement des interets italiens en Turquie d’Asie. [The Italian delegation, in consideration of large economic interests that Italy as a power possesses exclusively Mediterranean in Asia Minor, reserves its approval of this resolution until the settlement of Italian interests in Turkey in Asia.]

http://www.cfr.org/israel/san-remo-resolution/p15248

Dokumentationen zur San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1922 finden sie hier

sowie hier

https://www.youtube.com/watch?v=ijS8mFP4I1A

Siehe auch das wissenschaftliche Buch von  Howard Grief

„The Legal Foundation and Borders of Israel under International Law“

zu bestellen bei Amazon
http://www.amazon.de/Legal-Foundation-Borders-Israel-International/dp/1936778556/

– Covenant of the League of Nations –

Das Mandatsystem wurde in Artikel 22 am 28. April 1919
vom Völkerbund in seiner Charta völkerrechtlich verbindlich verankert und sieht für die vorgesehen Mandate des untergegangenen Osmanischen Reiches  Staatsgründungen vor!
Artikel 22 basiert auf der Smuts Resolution vom 30. January 1919

ARTICLE 22.

To those colonies and territories which as a consequence of the late war have ceased to be under the sovereignty of the States which formerly governed them and which are inhabited by peoples not yet able to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world, there should be applied the principle that the well-being and development of such peoples form a sacred trust of civilisation and that securities for the performance of this trust should be embodied in this Covenant.

The best method of giving practical effect to this principle is that the tutelage of such peoples should be entrusted to advanced nations who by reason of their resources, their experience or their geographical position can best undertake this responsibility, and who are willing to accept it, and that this tutelage should be exercised by them as Mandatories on behalf of the League.

The character of the mandate must differ according to the stage of the development of the people, the geographical situation of the territory, its economic conditions and other similar circumstances.

Certain communities formerly belonging to the Turkish Empire have reached a stage of development where their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory until such time as they are able to stand alone. The wishes of these communities must be a principal consideration in the selection of the Mandatory.

Other peoples, especially those of Central Africa, are at such a stage that the Mandatory must be responsible for the administration of the territory under conditions which will guarantee freedom of conscience and religion, subject only to the maintenance of public order and morals, the prohibition of abuses such as the slave trade, the arms traffic and the liquor traffic, and the prevention of the establishment of fortifications or military and naval bases and of military training of the natives for other than police purposes and the defence of territory, and will also secure equal opportunities for the trade and commerce of other Members of the League.

There are territories, such as South-West Africa and certain of the South Pacific Islands, which, owing to the sparseness of their population, or their small size, or their remoteness from the centres of civilisation, or their geographical contiguity to the territory of the Mandatory, and other circumstances, can be best administered under the laws of the Mandatory as integral portions of its territory, subject to the safeguards above mentioned in the interests of the indigenous population.

In every case of mandate, the Mandatory shall render to the Council an annual report in reference to the territory committed to its charge.

The degree of authority, control, or administration to be exercised by the Mandatory shall, if not previously agreed upon by the Members of the League, be explicitly defined in each case by the Council.

A permanent Commission shall be constituted to receive and examine the annual reports of the Mandatories and to advise the Council on all matters relating to the observance of the mandates.

http://avalon.law.yale.edu/20th_century/leagcov.asp

– Balfour Erklärung von 1917 –

Kopie des Original Dokumentes (@ British Library)

the_balfour_declaration

Foreign Office,

November 2nd, 1917.

Dear Lord Rothschild,

I have much pleasure in conveying to you, on behalf of His Majesty’s Government, the following declaration of sympathy with Jewish Zionist aspirations which has been submitted to, and approved by, the Cabinet.

“His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.”

I should be grateful if you would bring this declaration to the knowledge of the Zionist Federation.

Yours sincerely
Arthur James Balfour

Sowie seine Veröffentlichung in der New York Times

the_times_november09_1917
Die Protagonisten der Balfour Deklaration vom 1917

balfour_rothschild_milner1Lord Arthur James Balfour (left), Lord Walter Rothschild (middle) & Lord Alfred Milner (right), welcher den Text ursprünglich verfasste.

– Vom Völkerbund zu Vereinte Nationen –

UN-Charter

The Signing of the United Nations Charter in 1945.

Manche/r wird sich fragen, was hat das heute in Zeiten der UNO mit uns zu tun? Was interessieren uns die Beschlüsse des nicht mehr existierenden Völkerbundes?
Ganz einfach: In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen werden alle vorherigen Beschlüsse von der UNO übernommen und als gültig erklärt.

– Artikel 80  Charta der Vereinten Nationen –

(1) Soweit in einzelnen, auf Grund der Artikel 77, 79 und 81 geschlossenen Treuhandabkommen zur Einbeziehung eines Treuhandgebiets (Anmerkung: Treuhandgebiet meint in diesem Fall Mandatsgebiet wie z.B. das “Mandate for Palestine”) in das Treuhandsystem nichts anderes vereinbart wird und solange derartige Abkommen noch nicht geschlossen sind, ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.

Die Charta der Vereinten Nationen in amtlich deutscher Übersetzung zum Download: http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

siehe auch:
Article 80 and the UN Recognition of a “Palestinian State”

– Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick –

Am 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel nach über 1900 Jahren Diaspora wieder gegründet. Großbritannien übertrug sein Mandat an Israel. Dieses Mandat wurde vom Völkerbund im völkerrechtlich bindenden Beschluß „Mandate for Palestine“ am 24.7.1922 an Großbritannien übertragen und einstimmig von allen 51 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes angenommen.Am gleichen Tag haben die arabischen Staaten Israel den Vernichtungskrieg erklärt. Nur mit Ägypten und Jordanien gibt es heute einen Friedensvertrag. Mit Syrien und Libanon befindet sich Israel nach wie vor im Krieg und darf jederzeit alle Massnahmen zu seiner Verteitigung treffen und militärische Ziele angreifen.
Die Balfour Erklärung von 1917 sowie die San Remo Resolution von 1920 werden im „Mandate for Palestine“ integriert. Die Teilung Palästinas in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien gemäß der in Artikel 25 definierten Grenzen wurde beschlossen. Alles links des Jordans ist der zukünftige jüdische Staat Israel und alles rechts des Jordans der zukünftige arabische Staat Jordanien. Das schließt Jerusalem, Judäa und Samaria aka „Westbank“ als Teil von Israel mit ein. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen. Gemäß Präambel soll auf dem Gebiet Palästinas die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ erfolgen. Die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina (Eretz Israel) wird besonders vom Völkerbund betont und hervorgehoben. In Artikel 6 wird die jüdische Besiedlung von Palästina ausdrücklich erlaubt und sogar ermutigt. In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen übernimmt völkerrechtlich verbindlich die UN die Beschlüsse des Völkerbundes. In Artikel 22 der Charta des Völkerbundes (Covenant of Nations) werden zukunftige Staatsgründungen für alle vorgesehen Mandate des untergegangenen Osmanischen Reiches beschlossen. Das britische Mandat für Palästina, welches Großbritannien an Israel übertragen hat, wird von der UN akzeptiert und ist bindend. Damit ist alles links des Jordans Israel. Es kann also KEINE illegalen israelischen Siedlungen links des Jordans geben! Die UN Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29.11.1947 hat keinerlei völkerrechtlich verbindlichen Charakter, wurde aber von Israel vollständig umgesetzt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Dennoch kann nur der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Resolutionen verabschieden. Damit bleibt das „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes letztendlich die Rechtsgrundlage. In keinem einzigen dieser historischen Dokumente bis 1948 werden die  Worte „Palästinenser“ oder „Westbank“ erwähnt, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht existieren. Es ist immer von Arabern und Juden so wie von Judäa und Samaria die Rede. In allen historischen und völkerrechtlich bindenenden Beschlüssen wird immer von der „Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ gesprochen. Keine anderen Termini werden verwendet! Die historische Geschichte des jüdischen Volkes auf dem Gebiet ihrer jüdischen Ahnen wird anerkannt und völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Die jüdische Besiedelung Israels ist völkerrechtlich erlaubt. Es gibt keine illegalen Siedlungen Israels.

Als hoffnungsvolle Schlußbemerkung für die Zukunft Israels wollen wir mit den Worten Churchills verbleiben.

“Sie sollten Jerusalem den Juden lassen, denn sie haben es berühmt gemacht” Winston Churchill 1955

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– Anhänge –

Zum Vergrößern bitte auf die Bilder klicken.

Historische Zeitungsberichte :

“The Jewish Chronicle” über San Remo vom 14. Mai 1920

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Leitartikel von “La  Stampa” zu San Remo vom 25.4.1920

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“The Palestine Post” vom 16.5.1948

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weitere in Vorbereitung

by Israeldossiers – Phoenix, Arizona, den 12.3.2012

Stéphane Hessel: Empört Euch! Die Lügen endlich auch auf Deutsch

In 15 Sprachen ist Empörung inzwischen zu haben, auch auf Deutsch.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommt in die Hufe. DPA plaudert für sie mit dem Aktivisten und bläht dessen 14 Seiten Text des Pamphlets auf zu knapp 30 Seiten Wer die Interviewpartner der DPA sind, teilt die SZ nicht mit. Im Text ruft er zum Protest gegen Ungerechtigkeit und das Finanzmonopol auf. Das Finanzmonopol wird von Stéphane Hessel also nicht als ungerecht eingeschätzt. Wer hätte das von dem bösen Alten gedacht?

Welche Lügen gibt´s sonst noch? Quoi de 9 ?

Weiterlesen…

»Augstein hat eine Grenze überschritten«

Noch immer dauert die Debatte über Jakob Augstein und seine Erwähnung in den »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Simon Wiesenthal Centers (SWC) an – eine Debatte, in der sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« noch einmal derart stark verschoben haben, dass selbst übelste Tiraden gegen den jüdischen Staat äußerstenfalls als »grenzwertig«, keinesfalls aber als antisemitisch qualifiziert werden. Überdies hat der Spiegel den stellvertretenden Direktor des SWC, Rabbi Abraham Cooper, scharf angegriffen. Dieser hatte seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Interview des Magazins mit ihm und Augstein davon abhängig gemacht, dass Letzterer sich zuvor entschuldigt. Für Lizas Welt sprach Stefan Frank mit Rabbi Cooper über die »Top Ten«, Augsteins »Israelkritik« und die Diskussion in den deutschen Medien.


Lizas Welt: Was ist die Idee hinter der Liste der »Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Schmähungen?«

Rabbi Cooper: Die Top-Ten-Liste ist unser Versuch, eine Momentaufnahme von Beispielen des Mainstream-Antisemitismus zu liefern. Der wichtige Punkt dabei ist, dass es nicht um die Ränder der Gesellschaft geht. Darum befinden sich in der Liste Regierungen und Massenbewegungen – aus Iran, aus Ägypten – und extremistische Mainstreamparteien etwa aus Griechenland, Ungarn und der Ukraine.

Wer kam darauf, einen unbedeutenden deutschen Journalisten wie Jakob Augstein aufzunehmen?

In der Internetära gibt es keine »unbedeutenden« Beiträger beim Spiegel mehr. Wir haben eine internationale Schar von Mitgliedern und Onlineaktivisten, die uns aus allen Teilen der Welt informiert, auch aus Deutschland. Um es festzuhalten: Wir hatten keinen Kontakt zu Henryk M. Broder – nicht vor, nicht während und nicht nach der Auswahl. Die redaktionellen Entscheidungen wurden alle in Los Angeles von den führenden Mitarbeitern unseres Zentrums getroffen. Die Wahl von Herrn Augstein gründet sich auf das, was er gesagt hat, und darauf, wie er es gesagt hat. Und um auch das klarzustellen: Wir repräsentieren keine Regierung, auch nicht die des Staates Israel. Wir geben ihr keinen Blankoscheck dafür, ohne Kritik das zu tun, was immer sie tut. Die Israelis selbst sind jeden Morgen die ersten, die die Politik der Regierung kritisieren.

Wir kritisieren Herrn Augstein nicht dafür, dass er zum Beispiel Kommentare über die Haredi-Juden in Israel veröffentlicht. Die Haredim sind ein sehr wichtiges soziales und politisches Thema, das auch in Israel diskutiert wird. Worum es geht, ist, dass er in seinen Äußerungen die schlimmsten Stereotype benutzt, um eine ganze Gemeinschaft zu erniedrigen. Diese Äußerungen basieren nicht auf Tatsachen. Und wenn er Sachen sagt wie: die Haredim seien aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die Islamisten und folgten dem Gesetz der Rache, dann ist das wirklich völlig inakzeptabel. Was er sagt, ist nicht wahr und kann nicht belegt werden.

Das Gleiche gilt für seine anderen Auslassungen. Wollen Sie über Gaza reden? Ich glaube nicht, dass der Begriff »Lager« angemessen ist. Vielleicht liest Herr Augstein keine Zeitungen. Vielleicht schreibt er nur in ihnen. Jemand sollte ihm sagen, dass es im Gazastreifen schon seit etlichen Jahren keine Juden oder Israelis mehr gibt. Und was Israel als angeblichen Kriegstreiber betrifft oder Israel und die republikanische Partei in den Vereinigten Staaten als die klammheimlichen Sieger des leider gescheiterten arabischen Frühlings – das überschreitet einfach eine Grenze.

Und dann sind da noch seine Kommentare über die nukleare Gefahr im Nahen Osten, die nicht vom Iran, sondern von Israel ausgehe – auch hier wieder: Wo sind die Belege für solche Behauptungen? Rabbi Hier [der Direktor und Gründer des Simon Wiesenthal Centers] und ich haben in den letzten drei Jahren zahlreiche Führer der arabischen Welt und der Golfstaaten getroffen, von denen keiner Israel besonders freundlich gegenübersteht. Und sie alle sind wegen des iranischen Atomprogramms in großer Sorge und äußern offen ihre Angst. Sie drängen Präsident Obama, die Gefahr eines nuklearen Iran zu beseitigen.

Kurzum: Augstein wurde ausgewählt, weil er unmittelbaren und ständigen Zugang zum Mainstream der öffentlichen Meinung in Deutschland hat, einer wichtigen Demokratie. Indem er immer wieder die Linie dessen überschreitet, was Natan Sharansky die drei »D« nennt – doppelte Standards bei der Beurteilung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels –, hat er sich seinen Platz in den Top Ten verdient.

Werfen wir einen Blick auf die deutsche Presse…

Das Wichtigste im Hinblick auf die deutschen Medien ist Folgendes: Meines Wissens hat sich kein deutscher Journalist an Herrn Augstein gewandt und zu ihm gesagt: »Hier sind die Worte, die Sie benutzt haben, können Sie verteidigen, was Sie über die Haredim sagen?« – von denen übrigens viele ihre Großeltern, Eltern, Ehepartner, Brüder oder Schwestern im Holocaust verloren haben. Ein großer Anteil der sechs Millionen, die von den Nazis ermordet wurden, fiele unter die Kategorie der Haredim. Niemand hat Augstein gefragt: »Wie können Sie solche Äußerungen rechtfertigen?«

Unsere wichtigste Antwort an die deutschen Medien ist: Warum lassen Sie nicht einfach – und endlich – Herrn Augstein direkt zu seinen eigenen Worten Stellung nehmen? Er schuldet den deutschen Lesern und dem jüdischen Volk – nicht uns, nicht dem Simon Wiesenthal Center – eine Entschuldigung.

Stattdessen gibt es mehr und mehr persönliche Angriffe gegen Sie. So wie im Spiegel, in dem der Redakteur Clemens Höges Sie als einen Spinner darstellt, der, als er gefragt wurde, ob er an einer Diskussion teilnehmen wolle, »absurde Forderungen« gestellt und E-Mails »wie aus einer anderen Welt« geschrieben habe. Höges kontrastiert das mit dem angeblich so sachlichen Augstein und fügt hinzu: Man müsse »böswillig oder auf Krawall aus sein«, um hinter dessen Äußerungen »einen Antisemiten zu sehen«. Der Vorspann des Artikels lautet: »Was ein gescheitertes Streitgespräch über die Dialogfähigkeit des Simon Wiesenthal Center sagt.« Der Artikel beginnt mit dem Satz: »Es wirkte wie ein gänzlich unerwarteter Tritt in den Rücken, verpasst von jemandem, der eigentlich als harmlos gilt.« Höges recycelt hier das Nazi-Motiv des Dolchstoßes in den Rücken. Überrascht es Sie, bei deutschen Journalisten soviel Bösartigkeit anzutreffen – wie auch eine solch große Phalanx der Augsteinverteidiger von ganz links bis ganz rechts?

Es stimmt, dass der Spiegel mich kontaktiert und ein gemeinsames Interview mit Herrn Augstein in einer der beiden Redaktionen, in Hamburg oder Berlin, vorgeschlagen hat. Meine Antwort war, dass ich einem solchen Treffen nur zustimmen würde, wenn Augstein sich für seine Äußerungen entschuldigte. Ich habe dem Spiegel gleichzeitig angeboten, dass er separate Interviews führen könne und ich dafür nach Deutschland kommen würde.

Nach der Veröffentlichung des Artikels war ich doch etwas überrascht: Seit 35 Jahren arbeite ich in diesem Bereich; 29 Jahre lang hatte ich die Ehre, an Simon Wiesenthals Seite sein zu dürfen. Zum ersten Mal erlebe ich nun, dass jemand private Gespräche oder Diskussionen zur Grundlage für eine öffentliche Verlautbarung macht. Mein Kommentar gegenüber dem Spiegel war der folgende: Der Mann hat öffentlich Aussagen getätigt. Er sollte – gegenüber dem Spiegel oder jemand anderem – Stellung nehmen zu den Äußerungen, die ihm in diesem Jahr Platz neun bei uns eingebracht haben. Das ist das Wichtigste, was zu geschehen hat.

»E-Mails wie aus einer anderen Welt«? Vielleicht. In der Welt, in der ich lebe, sagt man, dass jemand, der in einer Demokratie ein solch wichtiges Medium wie den Spiegel zu seiner Verfügung hat, die Verantwortung hat, darauf zu achten, dass das, was gesagt wird, innerhalb legitimer Kritik bleibt und die Grenzen nicht überschreitet. Leider haben die Äußerungen diese Linie überschritten. Ich wäre sehr glücklich, darüber mit dem Spiegel oder einem Sender zu sprechen. Die anfängliche, die Schlüsselfrage ist immer noch auf dem Tapet: Augstein zu den konkreten Zitaten Stellung nehmen zu lassen, die die Grenze zu den genannten drei »D« überschreiten.

Und die übrigens unter die Arbeitsdefinition des Antisemitismus-Begriffs der EU fallen. Leider sind viele deutsche Journalisten so voreingenommen gegen Israel, so ahnungslos, was die Definition und das Wesen des Antisemitismus betrifft, und leider ist der Gebrauch von antisemitischen Klischees wie dem des rachsüchtigen Juden oder dem des »Gängelbandes«, an dem Israel die Welt führe, für viele von ihnen so selbstverständlich, dass sie an Augsteins Ausfällen gar nichts Empörendes finden.

Bei allem Respekt: Ich frage mich, ob sie diese Ausfälle überhaupt gelesen haben. Sie sollten sich anschauen, was Augstein über die Haredim schreibt, zehn Prozent der israelischen Bevölkerung. Ich bin kein Haredi, ich habe meine eigenen Schwierigkeiten mit dem, was dort passiert. Viele Haredim schauen mich an und sagen, dass ich nicht jüdisch genug bin, weil ich mich nicht auf eine bestimmte Art kleide. Es geht nicht um Kritik. Es geht um die Dämonisierung einer ganzen religiösen Minderheit. Es gibt Haredim wie den Rabbi in Malmö; er und seine kleinen Kinder werden regelmäßig von Antisemiten überfallen. Sogar in Berlin gibt es leider sporadische Angriffe auf religiöse Juden.

Wenn jemand in einer Position ist, in der er der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sagen kann, was er will, und er die Haredim das jüdische Äquivalent der Islamisten nennt, die der Welt Suicide Bombings, Terrorismus und Hass bringen, dann muss er Verantwortung für diese Worte übernehmen. Es ist wahr, dass die Haredim abgeschottet leben. Aber sie sind keine Terroristen. Sie werben nicht für Gewalt. Ich möchte nicht glauben, dass die Mehrheit der deutschen Journalisten, ganz zu schweigen von der deutschen Bevölkerung, solch einem Unsinn Glauben schenkt.

Und bevor nun jemand sagt: »Da kommt die Polizei der Political Correctness, die die Meinungsfreiheit eines Journalisten einschränken will« – ganz und gar nicht. Israel, die Haredim, alles, was angesprochen wurde, ist ein legitimer Gegenstand der Kritik. Wenn aber diese Kritik in so einen Zusammenhang gestellt wird, dann wird eine Linie überschritten. Genauso, wie Israel keinen Blankoscheck hat, hat ihn auch Herr Augstein nicht.

(Zuerst veröffentlich auf Lizas Welt.)

Freispruch für Deutschland

In der Debatte über die Berufung von Jakob Augstein auf eine Liste des Simon Wiesenthal Centers haben sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« erneut verschoben. Noch die übelsten Tiraden gegen den jüdischen Staat sind – so meint eine ganz große Koalition von FAZ bis taz und von CDU bis Linkspartei – schlimmstenfalls grenzwertig, keinesfalls aber antisemitisch.

Es fängt schon mit simplen Fehlern im Rüstzeug an. Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit sollten sich als Prinzipien für jeden Journalisten eigentlich von selbst verstehen, doch ist es damit hierzulande oftmals nicht allzu weit her, auch diesmal nicht. Denn was soll das Simon Wiesenthal Center (SWC) getan haben, folgt man führenden deutschen Medien, die sich in dieser Frage nahezu wortgleich äußern? Es habe den Publizisten Jakob Augstein »auf eine Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt gesetzt«, glaubt der Tagesspiegel, »auf Platz 9 seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten gesetzt«, meint die Tagesschau, »auf Platz neun einer Liste der weltweit zehn schlimmsten Antisemiten gesetzt«, behauptet die Frankfurter Rundschau, »zu einem der schlimmsten Antisemiten der Welt erklärt«, beteuert die Zeit, »auf Platz neun der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten« nominiert, ist die FAZ überzeugt, »auf einer Rangliste der schlimmsten Antisemiten der Welt auf Platz neun gesetzt«, schreibt Spiegel Online, »auf Platz neun der gefährlichsten Antisemiten weltweit verortet«, erklärt die taz. Knapp daneben ist auch vorbei, kann man da nur konstatieren.

Die besagte Liste umfasst in Wahrheit nämlich die »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« – also die zehn aus Sicht des SWC erwähnenswertesten antisemitischen respektive antiisraelischen Verunglimpfungen des vergangenen Jahres –, ist also wesentlich eher eine Sammlung markanter Zitate als ein Fahndungsaufruf. Und das Ziel ist es dabei offenkundig auch weniger, eine Rangliste entlang der machtbedingten Gefährlichkeit der Urheber dieser Zitate zu erstellen, als vielmehr, plakativ zu verdeutlichen, wie beängstigend groß das Spektrum des Judenhasses weltweit ist und wie sich der massenkompatible Antisemitismus in den einzelnen politischen Lagern äußert, selbst bei vermeintlich unverdächtigen, seriösen Akteuren. So erklärt sich auch, warum bei der Erstveröffentlichung der »Top Ten« im Jahr 2010 die renommierte amerikanische Journalistin Helen Thomas, immerhin dienstältestes Mitglied des White House Press Corps, auf dem ersten Platz landete und ein Jahr später der griechische Komponist und Politiker Mikis Theodorakis, eine Ikone der Linken, Dritter wurde. Ebenfalls in den letzten Jahren dabei: ein Mitglied der EU-Kommission, ein populärer Filmregisseur, ein prominenter Pastor und sogar die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter.

Auch zwei Deutsche schafften es schon vor Augstein mit antisemitischen Äußerungen in die »Top Ten« des SWC: Thilo Sarrazin im Jahr 2010 und Hermann Dierkes zwölf Monate später. Darüber echauffiert hat sich damals allerdings kaum jemand: Bei dem einen interessierten sich die Medien erheblich mehr für dessen Äußerungen zum Islam, und der andere ist ein derartig bockbeiniger Desperado, dass ihn außerhalb der Linkspartei kaum jemand verteidigen mochte. Augsteins Nominierung dagegen sorgt nun für eine Welle der Empörung in nahezu sämtlichen Medien und in fast allen politischen Lagern (selbst beim Zentralrat der Juden in Deutschland, der augenscheinlich nach dem Motto »Lieber mit der Rotte heulen als im Abseits stehen« verfährt). Nicht wenige glauben, dem SWC allerlei Ratschläge erteilen zu müssen, wie es seine »Top Ten« zu gestalten und welche Kriterien es dafür zugrunde zu legen habe. In Abwandlung von Karl Luegers Diktum »Wer Jude ist, bestimme ich« heißt es nun: »Wer Antisemit ist, bestimmen wir« – und nicht etwa eine jüdisch-amerikanische Organisation, deren Namensgeber, ein Überlebender der Shoa, die »Suche nach Gerechtigkeit für Millionen unschuldig Ermordeter« zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte.


Das Gerücht über die Juden

Dabei gibt es beste Gründe, Augstein einen Antisemiten zu nennen, wie insbesondere Henryk M. Broder in der Welt, Rainer Trampert in Konkret und Stefan Gärtner in der Titanic (sic!) überzeugend nachgewiesen haben. »Die fantasierte jüdische Weltherrschaft«, so resümiert Trampert, »die Weltkriegsgefahr, die Aufregung über eine Fiktion und die Gleichgültigkeit gegenüber realen Kriegen und Kriegstoten, die Insinuationen, dass Israel hinter dem Mohammed-Film, dem Krieg in Syrien und der iranischen Bombe stecke und die Toten in den innerarabischen Machtkämpfen zu verantworten habe, die Wiederholung der Lüge vom Juden, der aus dem Antisemitismus Profit schlage, diese ganze Sammlung perfider Projektionen zeigt eine Verblendung, die mit einer Kritik an Aspekten israelischer Politik nichts mehr zu tun hat.« Hinzu gesellt sich noch der altbekannte Trick, »sich als Verfolgte[r] darzustellen«, wie Adorno analysierte, »sich zu gebärden, als wäre durch die öffentliche Meinung, die Äußerungen des Antisemitismus heute unmöglich macht, der Antisemit eigentlich der, gegen den der Stachel der Gesellschaft sich richtet, während im Allgemeinen die Antisemiten doch die sind, die den Stachel der Gesellschaft am grausamsten und am erfolgreichsten handhaben«. Oder, um es mit Stefan Gärtner zu formulieren: »Dass die Juden uns den Mund verbieten, ist das Gerücht über die Juden, das nach Adorno der Antisemitismus ist. Wer glaubt, dass es wahr sei, ist ein Antisemit. Augstein ist einer.«

Dass er nun trotzdem nahezu unisono freigesprochen wird, liegt maßgeblich daran, dass diejenigen, die sich zu seinen Anwälten aufschwingen, keinen Begriff vom (modernen) Antisemitismus haben und sich in Bezug auf Israel in der Regel kaum bis gar nicht von Augstein unterscheiden. »Die meisten wollen Augsteins antisemitisches Potenzial schlicht nicht erkennen, weil sie es mit ihm teilen«, schreibt Jennifer Nathalie Pyka zu Recht. Augsteins Auslassungen über den jüdischen Staat und seine Regierung hält beispielsweise der Zeit-Autor Frank Drieschner bloß für »triviale Feststellungen«, Nils Minkmar befindet in der FAZ, sie entstammten »keinem vagen Ressentiment«, sondern entsprächen »der Wahrheit«, und Christian Bommarius urteilt in der Frankfurter Rundschau, Augstein nehme sich »lediglich die Freiheit, die Regierung Netanjahu dafür zu kritisieren, wofür sie alle Welt kritisiert« – so, als wäre der fundamentale Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment eine Frage von Mehrheiten. Henryk M. Broder hat die Unfähigkeit und den Unwillen, im Volkssport namens »Israelkritik« eine moderne und gefährliche Form von Judenhass zu erkennen, bereits im November 2011 auf den Punkt gebracht: »Für Antisemitismus gibt es in Deutschland seit 1945 einen klaren Maßstab: den Holocaust. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.« Wenn nicht sogar ein Menschenrecht.

Und da Broder vom Simon Wiesenthal Center gewissermaßen als Gewährsmann für Augsteins Antisemitismus geführt wird, stürzen sich nun nicht wenige wie die Hyänen auf ihn. Niemand davon unternimmt auch nur den Versuch, Broders präziser und hellsichtiger Kritik mit Argumenten zu begegnen; an die Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung treten teilweise hasserfüllte Beschimpfungen, die Bände sprechen. Der »Antisemitismusexperte« Klaus Holz etwa bezeichnet Broder im Deutschlandradio als »Pöbler«, Nils Minkmar nennt ihn in der FAZ den »Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren«, Joachim Petrick hält ihn in Augsteins Freitag für einen »hochtrabend dahergaloppierenden ruchlosen Rüstungslobbyisten des militärisch-psychiatrisch-pharmazeutischen Industriekomplexes der USA«. Für Christian Bommarius, Autor der Frankfurter Rundschau, ist der jüdische Publizist gar ein moderner Goebbels, der froh sein kann, dass er »bis heute frei herumläuft«. Es blieb Rabbi Abraham Cooper, dem stellvertretenden Direktor des SWC, vorbehalten, nüchtern klarzustellen: »Wir haben nicht mit Broder gesprochen, er hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung. Aber ein Großteil unserer Mitglieder kennt Augstein nicht, deswegen wollten wir Broders Perspektive dazunehmen. Er ist ein in der jüdischen Gemeinde weltweit respektierter Wortarbeiter, und anders als wir ist er vor Ort in Deutschland. Augstein hat auf seine Kritik übrigens nie reagiert, das halte ich für sehr vielsagend.«


Die Grenzen des Unsäglichen

Apropos vielsagend: Kaum jemandem scheint aufgefallen zu sein, dass bereits die faktische Existenz einer ganz großen deutschen Koalition gegen das SWC und für Jakob Augstein, die von der FAZ bis zur taz und von der CDU bis zur Linkspartei reicht, einen Beweis dafür darstellt, wie falsch, um nicht zu sagen demagogisch die allenthalben – und natürlich auch von Augstein selbst – zu vernehmende Behauptung ist, der Antisemitismusbegriff werde inflationär verwendet und damit schändlich missbraucht. Ganz im Gegenteil ist durch die massive öffentliche Intervention zugunsten eines prominenten israelfeindlichen Publizisten – und genau das war ihr Ziel – die Grenze des Sagbaren (genauer: des Unsäglichen) noch einmal verschoben worden. Wer künftig behauptet, Israel führe »die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs«, gefährde den Weltfrieden und pferche Palästinenser in einem Lager namens Gaza zusammen, kann sich im Falle von Kritik bequem auf den Freispruch für Augstein berufen – der ein Freispruch für Deutschland ist und zudem einem Persilschein für die gesamte »Israelkritik« gleichkommt. Selbst am Zentrum für Antisemitismusforschung ist man schließlich der Ansicht, dass derartige Äußerungen vielleicht »grenzwertig« sind, aber nicht antisemitisch (was das ganze Elend perfekt macht, doch keineswegs überraschend kommt).

Betrachtet man die gegenwärtige Debatte geschichtspolitisch, dann gesellt sich noch ein weiterer, nicht unwichtiger Aspekt hinzu: Nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Mauthausen hat Simon Wiesenthal alles daran gesetzt, nationalsozialistische Täter einem juristischen Verfahren zuzuführen, während sie in Deutschland geschützt und gedeckt wurden, Pensionen erhielten und wieder teilweise höchstrangige Ämter bekleiden durften. Als die meisten Altnazis nicht mehr lebten und es den Deutschen, nachdem sie sich wiedervereinigt hatten, schließlich auch noch gelang, einen finanziellen Schlussstrich unter die NS-Zeit zu ziehen, begannen sie, Mahnmale zu bauen, staatliche Gedenkveranstaltungen auszurichten, sich selbst für geläutert zu erklären und schließlich den moralischen Profit aus ihrer »Vergangenheitsbewältigung« einzufordern – wozu es auch gehört, die »Israelkritik« als »Lehre aus der Geschichte« zu verkaufen. Dass man diese Masche beim Simon Wiesenthal Center durchschaut, aus guten Gründen misstrauisch bleibt und auch deshalb regelmäßig Deutsche in die »Top Ten« der erwähnenswertesten antisemitischen Verunglimpfungen beruft, nehmen die Nachfahren und Erben der Täter dem Zentrum erkennbar übel.

Umso erfreulicher, dass man beim SWC nun Augsteins Nominierung bekräftigt und verteidigt. »Ich habe großes Verständnis dafür, dass Henryk M. Broder Augstein wegen dessen Agitationen mit Julius Streicher vergleicht«, sagt Efraim Zuroff, der Direktor der Jerusalemer Dependance dieser Einrichtung. »Augstein misst beim Thema Israel mit zweierlei Maß, macht aus Tätern Opfer, klammert den Terror der Hamas vollkommen aus. Seine Äußerungen sind ganz und gar empörend, diffamierend und ekelhaft.« Und Rabbi Abraham Cooper fordert: »Augstein sollte sich bei seinen Lesern und dem jüdischen Volk entschuldigen.« Dass er das nicht tun wird, darf als sicher gelten – so sicher, wie das SWC auch am Ende dieses Jahres wieder reichlich Auswahl haben wird, wenn es darum geht, die Ausfälle eines deutschen »Israelkritikers«, der kein Antisemit sein will, in die »Top Ten« zu hieven.

(Zuerst veröffentlicht auf Lizas Welt.)

Offene Notiz für Julia Klöckner

Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein ist auch nach Ansicht von CDU-Politikerin Klöckner ungerechtfertigt. “Wenn jemand in einer freien Gesellschaft Regierungen kritisiert, ist das sein gutes Recht”, sagte Klöckner an diesem Donnerstag. “Wenn man daraus Antisemitismus ableitet, dann ist das sehr gewagt.”

Stand bei Spiegel-Online.

Sollte das nicht stimmen und Sie heute dementieren, sehr geehrte Frau Klöckner, machten Sie mich glücklich und vergessen Sie dann einfach, was jetzt folgt.

Also:

Hallo Frau Klöckner,

das Gute zuerst. Seit gestern weiß ich, dass meine geliebte Partei eine stv. Vorsitzende namens Julia Klöckner hat. Herzlichen Glückwunsch. Und immerhin haben Sie es sogar auf die Seiten von Spiegel-Online gebracht. Ist doch was.

Weiterhin das Beruhigende. Das besteht darin, dass stv. Bundesvorsitzende der CDU nur in den geringsten Fällen in der Vergangenheit, ich bin seit 1977 in der CDU, etwas zu sagen hatten. Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Und in Zeiten, da Mutti eh alles bestimmt und eine politisch diskutierende Partei nicht wirklich gefragt ist, ohnehin nicht. Daher kann ich mich beruhigt nach dem Auskotzen dieser Zeilen wieder hinlegen.

Beim allem anderen allerdings beginnt es zu gruseln. “Wenn jemand in einer freien Gesellschaft Regierungen kritisiert, ist das sein gutes Recht” Stimmt auffallend. Das ist gewissermaßen ein Inhalt der freien Gesellschaft, Sie haben es mit vollendetem Scharfsinn durchschaut. Das mit der freien Gesellschaft geht jedoch noch viel weiter. Man darf nämliche alles kritisieren, Schwaben in Berlin, die Preise des Pfälzer Weins, sinnfreie Äußerungen stv. Parteivorsitzender und man glaubt es kaum, sogar antisemitische Journalisten. Ist eine ganz tolle Sache, so eine freie Gesellschaft.

“Wenn man daraus Antisemitismus ableitet, dann ist das sehr gewagt.” Was wollen uns diese Zeilen sagen? Klar, in diesem Land, in dem der Antisemitismus erfolgreich mit bedingungsloser Kapitulation am 08.05.1945  um 23:01 Uhr abgeschafft wurde, kann es den gar nicht mehr geben, weshalb es ungemein gewagt wäre, das Gegenteil zu behaupten. Aber angenommen, es wagte jetzt doch einer, dieser Jude Broder zum Beispiel oder der Zuroff. Dann müßte er einen Bezug haben. Sie behaupten, es läge an der Kritik Augsteins an “Regierungen”. Unterstellen wir, das wäre so, was blühender Unfug ist, aber dazu weiter unten, dann folgern Sie, dass Kritik an Regierungen deshalb nicht antisemitisch sein könnte, weil die freie Gesellschaft sie zulässt? Vielleicht sollten Sie das mehrfach nachlesen, wer weiß, eventuell gelingt es dann sogar, die vollständige inhaltliche Unsinnigkeit dieser Aussage zu erkennen. Aber falls nicht, helfe ich gern auf die Sprünge. Freie Gesellschaften erlauben Antisemitismus, wenn er nicht volksverhetzend ist. Antisemitismus, verehrte Frau Klöckner, beginnt nämlich nicht erst auf der Rampe, auch wenn unsere Vorfahren mit der Gaskammer im Krematorium da unerreichte Maßstäbe gesetzt haben. Er ist etwas völlig Alltägliches und nur weil die Freiheit des Wortes ihn erlaubt, ist es nicht verboten, ihn auch als solchen zu bezeichnen. Was haben wir gelernt? Ist zwar eine tolle Sache, so eine freie Gesellschaft, aber manchmal richtig kompliziert. Besonders wenn eine verständliche und stimmige Aussage dabei herauskommen soll. Ich gebe zu, man läuft immer Gefahr, diese Fähigkeit im Rahmen der Parteisozialisation zu verlieren. Aber glauben Sie mir, lernen Sie es einfach wieder, kommt beim Wähler gut an. Versprochen.

Soweit so schlecht. Aber zwei sinnvoll miteinander verknüpfte Sätze sind schon anstrengend und vielleicht sollte man sie nicht einfach voraussetzen und Ihnen den völlig missglückten Versuch gemein um die Ohren hauen. Was ich aber nun unverschämter Weise wirklich bei einer stv. Bundesvorsitzenden voraussetze, ist die Fähigkeit des Lesens und der Sinnentnahme. Da enttäuschen Sie mich. Ihre einzige Entschuldigung wäre, nie etwas von Jakob Augstein zum Thema gelesen zu haben. Wäre aber auch Bullshit, warum äußerten Sie sich dann dazu? (Weil SPON anrief und Sie sich geschmeichelt fühlten, ich ahne es).

Das Dumme ist nämlich, kein Mensch hat Jakob Augstein einen Antisemiten genannt, weil er “Regierungen” kritisiert hätte. Btw. warum eigentlich drücken Sie sich derart gewunden aus, haben Sie ein Problem damit, die Worte israelische Regierung in den Mund zu nehmen? Dürfen Sie, die beiden Worte zusammen sind per se nicht antisemitisch. Bestimmt. Aber auch wegen einer Kritik an der israelischen Regierung hat der Walsersohn seinen Preis nicht bekommen. Selbst wenn diese unter dem Begriff Israelkritik bekannte Modeerscheinung schon die Befassung lohnt, besteht sie doch in dieser Form meist nicht aus legitimer Kritik an für falsch gehaltener Regierungspolitik, sondern bewusster Nachrichtenunterdrückung, Falschdarstellung und Diffamierung, gepaart mit obsessiver Verengung der Weltsicht auf ein hessengroßes Land im Nahen Osten. Doch für die Antisemiten TOP TEN hätte das nicht gereicht. Sonst wäre am Ende noch unser gemeinsamer Parteifreund Polenz dabei gewesen, Gott behüte.

Hätten Sie Augstein gelesen oder könnten Sie Gelesenes auch verstehen, dann hätte Ihnen auffallen müssen, dass Jakob Augstein völlig ungeniert und nahezu platt immer wieder primitive antisemitische Stereotype verwendet, durchaus in der Absicht, das deutsche Bauchgefühl zu wecken. Zwei exemplarische Aussagen will ich versuchen, Ihnen darzustellen.

Da war die Sache mit der Grassdebatte. Dieses gekonnte Machwerk, in dem der Greis mit Waffen-SS Jugend auf perfide Weise die Juden gleich zur Gefahr für den Weltfrieden stempelte, klang ja etwas wie Weltjudentum, Täter und Opfer umkehrte, um dann die alten Wiedergutmachungsängste im deutschen Volkskörper zu wecken, durch Hinweis auf die U-Boote. Daran hängte sich Jakob Augstein. Aber weniger verschlüsselt als der Grass. Als hätte jener das Steinchen in den Teich geworfen und die Reaktion darauf ermutigt, einen zweiten Versuch in ungeschminkterer Form zu wagen. Augstein setzte sich an die Spitze und seine Kommentierung der zuvor im Spiegel aufgewärmten U-Bootstory ließ keine Demaskierungswünsche offen. Hatte die Reaktion auf den Artikel gezeigt, dass allein “friedensgefährdende U-Bootlieferungen” doch nur Aufreger beim geneigten Ökopax hervorrufen, machte Augstein es jetzt ganz vulgär, dass man auf den ersten Blick an Satire glauben konnte. Für die deutschen Subventionen fürs U-Boot (übrigens damit auch für die eigene Werftindustrie), suggerierte er, wäre Geld vorhanden, sofern die Juden danach riefen, was dann den armen Schleckerfrauen zur Auffanggesellschaft fehlte. Die inhaltliche Zusammenhanglosigkeit wird ihm aufgefallen sein, nur darauf kam es nicht an, wichtig war eines, auf diese Weise wurden die darauf gestoßen, denen die U-Bootlieferungen solange egal waren, bis Deutschland nicht wieder finanzielle Hilfen an Israel leistete. Das gute alte Wiedergutmachungslamentieren galt es erneut zu provozieren, dass es jetzt selbst der Dümmste raffen musste. Augsteins Anliegen war schlicht, Israelfeinde aller politischen Richtungen gemeinsam mit dem guten alten Antisemiten unter einen Hut zu bringen. Ich erkenne da keine Regierungskritik.

Beispiel zwei. Antisemitismus hat eine Menge mit Verschwörungstheorien zu tun. Sie erinnern sich vielleicht, die Weisen von Zion gab es da mal oder 9/11 Truther, wenn sie behaupten, die Juden hätten das WTC vor dem Einschlag verlassen. Sicher erinnern Sie sich daran, dass kürzlich in Bengasi ein al-Qaida Kommando den amerikanischen Botschafter ermordete und in Khartum unsere Botschaft abgefackelt wurde. Zur Begründung wurde ein lächerliches Filmchen herangezogen, das in den Wüsten wohl täglich auf Youtube zu sehen war. Jakob Augstein hingegen verbreitete seine recht eigenwillige Version: „Kann man sich vorstellen, dass der kriminelle Kopte, der sich das vermutlich im Gefängnis ausdachte, und seine Crew ohne ihr Wissen dafür missbrauchte, in anderem als im eigenen Auftrag handelte? Zumindest traut man den Fundamentalisten im Lager der US-Republikaner und in der israelischen Regierung zu, die unerwartete Schützenhilfe politisch auszunutzen – was sie auch tun.“ Klar, schreibt Augstein nicht, der Jude ist schuld, dermaßen dumm ist er nun auch nicht, nein, diesen Schluss überlässt er voll und ganz dem Leser, doch man muss wirklich den Kopf woanders hin gewendet haben, um das nicht dem Text entnommen zu haben; die jüdischen Verschwörer samt CIA als Drahtzieher. Blödsinn darüber hinaus, weil die vorhersehbare Folge der Botschaftsmorde eher der feige Rückzug des Westens war und nur Nachteile für Israel brachte, denn die Leisetreterei ist voll in den Trend geraten. Wirklich, der antisemitische Klassiker schlechthin. So offensichtlich, dass es einem schon dusselig vorkommt, es dezidiert auszuführen. Als Broder an der Stelle ausrastete, hat Augstein mit gutem Grund den Rechtsweg gescheut.

Das habe ich alles noch bei mir selber geklaut. Hier, hier und hier. Es gibt auch Berufenere, bei denen Sie hervorragend sehr viel mehr nachlesen können, jene deutlichen Unterschiede zwischen Regierungskritik und Antisemitismus à la Augstein. Broder selbst hat die Mühe nicht gescheut, es ausführlich zu tun. Falls der Ihnen zu jüdisch ist, Sie ihn befangen finden, nehmen Sie Reiner Trampert. Altlinksaußen, in der gesamten Debatte völlig außen vor. Seine Darstellung ist eine Detailarbeit, die Sie gern widerlegen dürfen, falls Sie Ihre Äußerungen gegenüber SPON aufrecht erhalten wollen.

Meinen Respekt allerdings hätten Sie, wenn Sie sich entschuldigen würden. Für den Mist, den Sie da verzapft haben. Nicht, dass auch Sie noch zu den heimlichen Trägern des guten Gewissens zu zählen wären, die sich ertappt fühlten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Schönen Freitag noch.

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Erstveröffentlichung bei Schwarzweiß – Kontraste – Zwischentöne, weiterhin bei Brüh-im-Lichte.

Die Studie, der Katalysator, der Musterschüler und die 20%

Vor einigen Monaten erschütterte für ein paar Tage eine Studie, nein bestimmt nicht das Land, wohl aber die einschlägige Medienwelt. Antisemitismus wäre mitten in der deutschen Gesellschaft vorhanden, jeder fünfte Deutsche gelte zumindest als latent judenfeindlich. Überraschung. Wer sich ein wenig politisch mit Israel und Judentum beschäftigt, ab und an es sich antut, mit anderen darüber zu diskutieren oder gar in sozialen Netzwerken Diskussionen zu diesem Thema verfolgt, vielleicht einmal Occupy-Foren gelesen hat, kann nicht wirklich über diese Binsenweisheit staunen, er hätte keine Studie dafür gebraucht. Natürlich wurde ein paar Tage lang lamentiert und natürlich war das Wort Rechtsextremismus immer in einem Atemzug dabei. Fraglos ist der gemeine Nazi von NPD bis zu den Kameraden hasserfüllter Rassenantisemit bis auf die Knochen, weshalb von denen auch weiterhin Synagogen und jüdische Friedhöfe geschändet werden und überraschender Weise gar keine Moscheen. Die kennen sich nämlich mit ihrem Freund, dem Großmufti, noch aus. Nun glaubt jedoch nicht einmal der engagierteste Antifaschist, dass 20% der Menschen latente Neigungen zu den Nazis hätten, vielmehr sind die eine zwar gewalttätige, wie wir lernen mussten sogar mörderische, doch isolierte, verschwindend kleine Minderheit. Das mit dem Antisemitismus muss einen Tick komplizierter sein und vielleicht einige sehr unerfreuliche Nuancen haben, die der deutsche Mainstream nicht zur Kenntnis nehmen mag.

Niemand wird behaupten, der Antisemitismus in Deutschland verschwand am 8. Mai 1945 spurlos. Er war nur nicht mehr opportun und die Generation Wehrmacht, die die ersten drei Jahrzehnte der Bundesrepublik prägte, hatte vor allem zwei Formen, damit umzugehen. Die einen behielten es für sich, gaben Lippenbekenntnisse ab und schwadronierten erst nach dem dritten Bier am Stammtisch, vorzugsweise über “Wiedergutmachungszahlungen”, die anderen, ehrlich entsetzt über die beispiellosen Verbrechen und mit Schuldgefühlen belastet, begannen nach der Phase des mehr als ein Jahrzehnt dauernden Verdrängens, sich mit Israel zu solidarisieren, als könnten sie das Geschehene kompensieren. Wo ehrliche Auseinandersetzung aufhört, Philosemitismus beginnt, ob dieser nur eine weitere Spielart des Antisemitismus ist, ob die allgemeine Bewunderung für den “Blitzkrieg” 1967 ein heftiges Geschmäckle hatte, mag Raum für lange Abhandlungen geben, Tatsache ist leider nur, Israel weiß heute, es gibt schlimmere Einstellungen zum Staat der Juden.

Es kippte in Deutschland spätestens nach dem Yom Kippur Krieg und der Ölkrise, höhere Benzinpreise tun dem Deutschen weh, vor allem aber mit dem Marsch der 68er in die Schlüsselstellungen von Politik, Bildungsbetrieb und Medien. Naiv, wer besseres von einer Generation erwartet hätte, die unter der Prämisse des Bekämpfens des Nazigeistes der Väter Massenmörder zu ihren Helden kürte, von Mao Zedong über Che Guevara, Ho Tschi-minh bis Pol Pot. Warum nicht auch Arafat und seine die Baader-Meinhof Bande sponsernde PLO, die es in den schauderhaften 70er Jahren ausschließlich mit permanentem Morden schaffte, von einer Banditentruppe zur politisch anerkannten Kraft zu werden, ein bis heute nicht nachvollziehbarer Gruselvorgang. Statt Solidarität mit Israel begann das Zeitalter der Israelkritik und der Anbiederung an die Palimörder, was nach Übernahme der stets israelfeindlichen DDR noch erhebliche Verstärkung erfuhr.

Seit gut 30 Jahren sind Medienberichte aus Nahost bestenfalls von Äquidistanz geprägt, zunehmend von einer bis ins Absurde gehenden Täter/Opfer Umkehr samt kritikloser Übernahme von Fälschungen und offener Lügenpropaganda der Palästinenser. Denselben Weg gingen Schulbücher und Unterrichtsthemen. Wer je das Themas aufgenommen hat, läuft immer Gefahr, sich mit nichts anderem mehr zu befassen, denn jeder Tag bietet neue Beispiele. Wundert es, wenn das Israelbild vieler junger Menschen völlig verzerrt und negativ ist?

Im letzten Jahrzehnt gesellte sich zu den offenen Nazis, den stillen Stammtischantisemiten und den Israelkritikern noch eine weitere Gruppe, Israelhasser aus nahöstlichen und muslimischen Migrantenmilieus, die nun unbeleckt jeder deutschen Belastung aus ihren Gefühlen keine Mördergrube machten, “du Jude” als Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen einführten, dabei keinerlei Kritik aus dem politisch korrekten Lager zu befürchten haben. Sie können sich frei ausleben bis hin zu stürmerähnlicher Propaganda, was ganz sicher eine Wechselwirkung auf all jene Verschämten hat, die sich jahrzehntelang nicht trauten.

Als Antisemit fühlt sich außer der Handvoll Nazis natürlich niemand. Der brave Bürger stört sich nur daran, dass einem die Juden immer angeblich alles vorschrieben und man ewig zu zahlen hätte, der Israelkritiker meint nur die gegenwärtige Regierung Israels, egal welche allerdings, und kompensiert sein deutsches Trauma damit, dass die Juden, die er nun Zionisten nennt, mit den armen unterdrückten Palästinensern im Grunde dasselbe machten, wie einst die Nazis mit den ermordeten Juden (Geschmacksgrenzen sind ihm fremd), weshalb er letztere zwar immer noch beweint, doch keinen Bezug zur Gefährdung lebender Juden sieht (Broders “Vergesst Auschwitz” sollte Pflichtlektüre werden) und der israelhassende nahöstliche Moslem erklärt, er wäre doch selber Semit, und jeder Jude solle leben können, wo er wolle, nur eben nicht in Israel oder in seiner Nähe.

Das überrascht so wenig, wie es überzeugt, denn etwas ist in Deutschland tatsächlich mit dem Kriegsende so gut wie ausgerottet. Das Bekenntnis nämlich, Antisemit zu sein. Schon von den 23 Hauptangeklagten im Nürnberger Prozess blieb einzig Julius Streicher, alle anderen beeilten sich, Unleugbares zuzugeben, nur rein persönlich hätten sie gar nichts gegen Juden gehabt, eine Argumentation die sich durch alle Schichten und alle Jahrzehnte danach zieht. Warum sollten der geneigte linksgewirkte Israelkritiker und die anderen ehrlicher sein?

In dieses eher eklige Gemenge trifft zum christlichen Osterfest ein Gedicht. Und das wirkt nach zwei Monaten beileibe nicht mehr so lächerlich und grottig, wie es einem voll Verachtung am Anfang schien. Günter Grass hat seine Worte genau gewogen und abgründig bösartig mit allen Antisemitismen ganz offen gespielt. Es brauchte den Abstand und die Debatten danach, um das Lachen über den senilen Greis mit der verheimlichten SS-Jugend zu verlernen.

Grass beginnt mit Andeutungen, Worten wie “Überlebende als Fußnoten” und dem Begriff “Erstschlag”, was die Vorstellung eines atomaren israelischen Erstschlages in den Köpfen der Menschen weckt, die kranke Fantasie einer Art Atomholocaust durch die Nachfahren der Opfer an dem Volk des Iran. Nur so ist auch die Brücke zur Gefährdung gleich des Weltfriedens durch Israel zu schlagen, was dem Staat der Juden eine völlig irrationale destruktive Kraft unterstellt. Irrationale Furcht vor dem Bösen, das die Juden über die Welt brächten, aber ist genauso Kennzeichen des Antisemiten, wie die grenzenlose Überhöhung der Fähigkeiten eines ominösen Judentums als handelndes Subjekt. Gefährdung des Weltfriedens hat eben nicht nur klangliche Ähnlichkeit mit Weltjudentum. Nobelpreisträger sollten wissen, wie Worte verstanden werden. Kontrastierend verwendet er dann, die schlichteren Gemüter der anvisierten Zielgruppen nicht vergessend, so platte Stereotype, wie das “man müsse es ja mal aussprechen” und “man liefe Gefahr, deshalb des Antisemitismus bezichtigt zu werden”. Schon dies allein erklärt die gewaltige Reaktion, die er erzielte, nicht die negative in den Feuilletons, deren Schreiberlinge wohl bemerkt hatten, welche Grenzen Grass da überschritt, sondern die überwältigende Zustimmung in den Netzkommentaren, die mit dem Feedback auf das sonstige tägliche Israelbashing der Medien überhaupt nicht vergleichbar war und auch nichts mit dem Nimbus des Schriftstellers zu tun haben konnte, denn es meldeten sich vor allem jene ganz normalen Deutschen, die vermutlich nie in ihrem Leben ein Buch von ihm in der Hand gehabt hatten. Die 20% hatten ihre Stimme bekommen, hinter deren Prominenz sie es wagen konnten, aus ihren Löchern zu kriechen. Grass jedoch ging dann noch einen Schritt weiter, jetzt wieder nur zwischen den Zeilen. Er spannte die Brücke von den üblichen Israelgegnern zum oben charakterisierten Stammtischantisemiten. Pazifistisch verbrämt kamen die U-Boote ins Spiel, verbunden mit dem unseligen Wort “Wiedergutmachung”. Mehr brauchte er gar nicht zu schreiben, um eine bestimmte Sorte deutscher Seelen zu treffen, jene nämlich, die immer wieder hinter vorgehaltener Hand klagte, es würden wegen des Judenmordes noch Generationen nachgeborener Deutscher mit finanziellen Lasten beschwert, sich als moralische Erpressungsopfer des schon erwähnten Judentums fühlten. Kaum jemand hat je verstanden oder verstehen wollen, dass die sog. “Wiedergutmachung” sich von Anfang an NICHT auf eine Art Entschädigung für sechs Millionen Ermordete bezog, was auch schlicht nicht wiedergutmachbar ist, sondern auf den Schadenersatz für schier unermesslich große geraubte Werte. Von arisierten Betrieben bis zu verwertetem Zahngold war es ein gigantischer Raubzug, den Ministerien und Reichsbank hochprofessionell organisierten. Dass diese Werte im wesentlichen im Wortsinne verpulvert wurden, weil davon sich die Kosten der letzten Kriegsjahre ganz erheblich mitfinanzierten, da mit den Rückzügen das Plündern fremder Staatskassen schwieriger wurde, ändert nichts an der Verantwortung des Nachfolgestaates, der die Bundesrepublik juristisch ist, vom moralischen ganz abgesehen. Die an Israel geleisteten Zahlungen sind bei weitem nicht den geraubten Gütern gleichwertig.*). Natürlich müsste ein Mann wie Grass, dessen gesamtes Werk immer wieder um die Nazizeit kreiste, das wissen, es dennoch so formuliert zu haben, zeigt die ganze Perfidie seines Machwerkes. Wenn es sein Ziel war, erstmals den kompletten antisemitischen Sumpf des Landes von links bis rechts zu vereinen, dann ging diese Rechnung auf. Er hat sie alle bedient und sie wagten sich zum sprachlosen Staunen derer, die es nicht fassen konnten, alle hervor. Wochenlang nahm es kein Ende.

Als die unselige Grassdebatte dann endlich ruhiger wurde, muss das Menschen gegrämt haben, so sehr, dass der Ball erneut aufgenommen wurde. Der Spiegel präsentierte den Grass aufgewärmt, seines pseudoliterarischen Brimboriums entkleidet, zur investigativen Räuberpistole umgearbeitet. Dieselben Zutaten; U-Boote, Atomraketen, deutsche Subventionen, Erstschlagskapazität, gefährdeter Frieden. Als hätte Grass das Steinchen in den Teich geworfen und die Reaktion darauf ermutigt, einen zweiten Versuch in ungeschminkterer Form zu wagen. Jakob Augstein, der Sohn des Schlußstrichwalser, setzte sich an die Spitze und seine Kommentierung der selbst aufgewärmten “Story” ließ keine Demaskierungswünsche mehr offen. Hatte sich beim Möchtegernhypeartikel gezeigt, dass allein “friedensgefährdende U-Bootlieferungen” doch nur Aufreger beim geneigten Gutmenschen hervorrufen, machte Augstein es so primitiv, dass man auf den ersten Blick an Satire glauben konnte. Für die deutschen Subventionen fürs U-Boot (übrigens damit auch für die eigene Werftindustrie), so die Suggestion, wäre Geld vorhanden, sofern die Juden danach riefen, was dann den armen Schleckerfrauen zur (sinnfreien) Auffanggesellschaft fehlte. Die inhaltliche Zusammenhanglosigkeit wird sogar diesem Autoren aufgefallen sein, nur darauf kam es nicht an, wichtig war eines, so wurden die darauf gestoßen, denen die U-Bootlieferungen solange egal waren, bis Deutschland nicht wieder finanzielle Hilfen an Israel leistete. Das gute alte Wiedergutmachungslamentieren galt es zu provozieren, auch Jakob Augstein, der Herr “im Zweifel links”, hatte vor allem ein Anliegen: Israelfeinde aller politischen Richtungen unter einen Hut zu bringen. Antisemitismus ist hoffähig geworden, nicht nur in Deutschlands angeblich erstem Nachrichtenmagazin. Denn die kritische Debatte, die über Grass zumindest noch in Politik und Zeitungen herein brach, sie blieb bei Augstein schon gänzlich aus, von der kleinen Gruppe der Israelunterstützer einmal abgesehen. Die Gewöhnung war eingetreten, man könnte auf den Gedanken kommen, es wäre von Anfang an so gedacht gewesen.

Wen wundert es da, dass ein SPD Oberbürgermeister von Jena ohne jede Reaktion seiner Partei Kennzeichnungen für israelische Produkte fordern kann, vielleicht sollten in die Orangen Davidsterne mit der Inschrift Israel eingestanzt werden. Alles inzwischen deutsche Normalität.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Studie recht hat und es wirklich nur 20% sind. Und, dass eines Tages auch Studien dieser Art den Mut haben, die Wirklichkeit zu benennen, die darin besteht, dass die offen rechtsradikalen Antisemiten nur der zahlenmäßig kleinere Teil des Problems sind. Solange das nämlich nicht so ist, kann sich der “Kauft-nicht-beim-Israeli-Bürgermeister” aus der NSU-Stadt Jena auch noch damit schmücken, doch eigentlich ein Kämpfer gegen den Antisemitismus zu sein, weil er ja in vorderster Front “gegen Rechts” zu finden wäre. Deutschland 2012.

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*) Wem der Sinn nach einer detaillierten Gesamtdarstellung der Finanzierung des NS Staates durch Raub und Plünderung steht, dem sei das Buch “Hitlers Volksstaat” von Götz Aly empfohlen.

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