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Waldemar Alexander Pabst
In der NZZ erfahren wir, was europaeischer Konsens sein soll:
(…) darin sind sich Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit einig: Netanyahu zerstört faktisch die Zweistaatenlösung durch seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik (…)
Das moegen sich Politik, Wissenschaft und Oeffentlichkeit gemeinsam einbilden, da es ihnen seit Jahren von den Medien, darunter auch von der NZZ weisgemacht wurde. Wahr wird diese Aussage trotzdem nicht.
1) Israelische Siedlungen im Westjordanland sind nicht voelkerrechtswidrig. Wie klar aus dem Wikipedia-Eintrag hervorgeht, sind es vor allem UN-Gremien, welche die Illegalitaet behaupten. Angesichts der strukturellen Voreingenommenheit der UN gegenueber Israel ist das nicht weiter ueberraschend, kann aber dementsprechend nicht ernst genommen werden.
2) Netanyahu treibt die Siedlungspolitik gerade nicht voran. Immer wieder muss wiederholt werden, dass seit dem Abschluss der Oslovertraege Siedlungstaetigkeit praktisch darauf begrenzt ist, innerhalb von bestehenden Siedlungen zusaetzliche Flaeche zu bebauen. Und die bestehenden Siedlungen, innerhalb derer gebaut wird, sind ueberwiegend solche, die nach allen bisherigen Annaeherungen…
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