Ruprecht Polenz`Märchenstunde

… oder Ägyptens Präsident Muhammad Mursi, der lupenreine Demokrat!

Ja, was wurde gejubelt als der „Arabische Frühling“ in Ägypten seinen Einzug hielt: Voller Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderungen und demokratische Strukturen freute sich der Westen mit der ägyptische Bevölkerung. Die Stimmen, die seinerzeit vor dem großen Einfluss der „Muslimbrüder“ und der darin agierenden Salafisten warnten, wurden ignoriert oder als „Schwarzseher“ abgestempelt. Nun ist einige Zeit vergangen, es wurde gewählt und die damaligen „Schwarzseher“ scheinen Recht gehabt zu haben: Die Ägypter gaben ihre Stimme jenen Parteien, die weniger Freiheit und mehr Sharia versprachen. Präsident Mursi stellte sich zunächst per Dekret über die Justiz und anschließend wurde die neue Verfassung auf Grundlage der Sharia durchgepeitscht: Beschneidung der Religionsfreiheit, Beschneidung der Gleichberechtigung von Frauen, Herabsetzung des Mindestalters bei Hochzeiten für Mädchen auf 14 Jahre, Beschneidung der Rechte der Opposition, Beschneidung der Rechte Minderheiten (religiöse, gesellschaftliche, gleichgeschlechtliche) …..

Voller Verwunderung darf man daher folgenden Link auf der Pinnwand[1] von Ruprecht Polenz zur Kenntnis nehmen:

Die Märchenstunde von M. Mursi und die Scheuklappenmentalität des Westens? Oder nur Schwarzseherei der Kritiker? Nachfolgend wollen wir uns einige Aussagen des M. Mursi in o. g. Interview genauer ansehen:

1. „Kritiker fürchten, dass Ägypten ein Gottesstaat werden könnte.“

„Wir glauben nicht an einen Gottesstaat. … Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in der die Machtübergabe friedlich verläuft, in der Demokratie und Freiheiten herrschen, in der die Opposition und soziale Gerechtigkeit respektiert werden. In diesem Staat ist das Volk der Souverän, von dem alle Gewalt ausgeht.“

„Artikel 2 der ägyptischen Verfassung: Der Islam ist die Religion des Staates und Arabisch die offizielle Sprache. Grundsätze des islamischen Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“[2]

„Frauenrechtlerinnen fürchten, dass islamistische Kräfte den Scharia-Vorbehalt in Artikel 36 leicht nutzen könnten, um mühsam errungene Rechte wieder zurückzunehmen. “Wer ist überhaupt maßgeblich, die Scharia zu interpretieren”,

fragt Nevine Ebeid, Mitglied bei den Sozialdemokraten. Sobhi Saleh, einer der Wortführer der Muslimbruderschaft in der verfassungsgebenden Versammlung, ließ dann auch die Katze aus dem Sack. Die Scharia-Klausel sei notwendig, weil Ägypten internationale Konventionen unterschrieben habe, die gegen die Scharia verstießen, erläuterte er. Als Beispiele nannte Saleh das Recht von Männern und Frauen auf einen gleichen Erbteil, die Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehen sowie die Abschaffung der Vielehe – alles nach seinen Worten nicht vereinbar mit der Scharia.

“Ohne die Klausel, muss Ägypten künftig Praktiken erlauben, die gegen den Islam sind, und das ist nicht akzeptabel“.

Die Kritiker bezichtigte er,

“die islamische Religion nicht anzuerkennen sowie Chaos zu stiften, ohne wirklich etwas zu verstehen“.[3]

„Die Opposition wittert Betrug und hat ihrerseits Zahlen veröffentlicht, die eine andere Sprache sprechen. Laut ihren Angaben wurde die Verfassung in vier der zehn Provinzen abgelehnt, in denen am 15.12.2012 abgestimmt wurde. Einig sind sich beide Seiten, dass in Kairo die Mehrheit der Wähler gegen die Verfassung stimmte. Doch während die Muslimbrüder den Anteil der “Nein”-Stimmen mit 56 Prozent angab, haben nach Angaben der Opposition in der Hauptstadt mehr als zwei Drittel der Wähler den Entwurf abgelehnt. Menschenrechtsgruppen beschweren sich über massive Verstöße bei der Abstimmung. So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten. Tatsächlich hätten sie die Abstimmung jedoch manipuliert. Bürger sollen mehr als 4000 Verstöße gemeldet haben, die jedoch von den Wahlbeobachtern ignoriert worden seien.“[4]

Im Moment allerdings sieht man mehr und mehr voll verschleierte Frauen und Männer mit langen Bärten an der Corniche, der berühmten Uferpromenade am Mittelmeer. Frauen in Badeanzügen und Bikinis sind im Sommer tabu, und die hervorragenden Fischrestaurants im alten Hafen von Alexandria schenken keinen Alkohol mehr aus. Ein von einem deutsch-ägyptischen Ehepaar über Jahre geführtes Restaurant ist kürzlich niedergebrannt. Es gibt Vermutungen, dass Brandstiftung dahintersteckt. “Dort gab es Alkohol“, sagt ein Händler, der versteckt hinter dem Kassentresen einen kleinen Kühlschrank mit Bier hat.“[5]

2. „In Europa herrscht Sorge über die Lage der Kopten in Ägypten. Was tun Sie zu ihrem Schutz?“

„... Aufgrund meines Glaubens bin ich angehalten, gegenüber Nichtmuslimen gerecht und unparteiisch zu sein, auch, weil mich Scharia und Verfassung dazu verpflichten.“

“Needless to say, tolerance toward the other has no place in the Muslimbrother`s (MB’s) agenda. Therefore, how can certain people assume that the MB is tolerant of Jews? The MB is racist and hates the Jews and anyone who believes in Judaism. This is an uncontestable part of its creed and is reflected in extremist directives that appear in the writings of its greatest thinkers.“[6]

“In 2010, Mohamed Morsi, now Egypt’s president, called Israelis ‘descendants of apes and pigs’ [..].”[7]

„Größter Stein des koptischen Anstoßes ist Artikel 2, in dem die Scharia, das islamische Recht, als Quelle des Rechtssystems festgelegt ist, und die höchste islamische Instanz der Sunniten, die Al-Azhar-Universität. als Wächterin für die rechtmäßige Umsetzung. Problematisch für die Christen in Ägypten ist auch, dass der Staat und nicht die Kirche Hüter über Moral, Anstand und Ethik sein soll. Der Beschwerdebrief, den die koptische Kirche an Präsident Mursi schrieb, blieb weitgehend unbeachtet.“[8]

In der oberägyptischen Stadt Biba im Gouvernement Beni Suef wurde am 13.01.2013 eine 8-köpfige Familie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert ist.[9]

2. „Ende Januar werden Sie nach Berlin reisen. Was erwarten Sie von diesem Besuch?“

„Ich wünsche, dass die deutsche Rolle in Ägypten und im Nahen Osten größer wird – wirtschaftlich und politisch, um zu Stabilität und zu Frieden in der Region beizutragen…“

Zu den Gegnern zählt Mursi auch den Westen.

“Wer ist unser Feind? Die Zionisten. Wer unterdrückt uns? Die Zionisten. Wer zerstört unsere Länder, wer hasst uns? Die Zionisten. Und wer unterstützt sie dabei? Die USA, Frankreich und Europa.”

Dann appelliert er eindringlich an die Zuhörer:

“Meine Brüder, wir dürfen nicht vergessen, unseren Kindern und Enkelkindern den Hass auf die Zionisten und die Juden beizubringen. Mit diesem Hass müssen wir sie füttern, er muss erhalten bleiben.”[10]

Am Sonntag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit einigen Finanzinstituten der ägyptischen Regierung Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden Euro angeboten, um den „Übergang zur Demokratie“ in Ägypten zu unterstützen, berichtet die niederländische Zeitung Elsevier. Van Rompuy begründete die Entscheidung damit, dass Ägypten das Geld brauche, weil die Demokratie durch politische Unruhen und wirtschaftlichen Druck zum Stehen gekommen sei… Es hat sich bisher immer noch als Irrglaube erwiesen, wenn Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler irgendwo auf der Welt eine Demokratie errichten wollte.[11]

Hier spricht der derzeitige Präsident von Ägypten, dem Juwel der arabischen Welt, der Wiege der Hoffnung dank des arabischen Frühlings. Dies ist der Mann, der Reformen in Ägypten leiten und durchführen muss. Dies ist der Mann, dessen Regime jetzt vom Westen mit einem Geldfluss in Milliardenhöhe auf den Beinen gehalten wird – ich übertreibe nicht: Das ist als ob man Nazi-Deutschland eine Unterstützung in Milliardenhöhe gewährte. Mursi ist ein abgefeimter Antisemit, Führer einer religiös-politischen Bewegung, die man nur als eine islamistisch-faschistische Bewegung bezeichnen kann, und er bekommt von uns finanzielle Unterstützung in Hülle und Fülle.[12]

3. „Die Region bleibt auch zwei Jahre nach revolutionären Umbrüchen in Aufruhr: In Syrien herrscht Bürgerkrieg, der Waffengang zwischen Israel und der Hamas in Gaza liegt erst zwei Monate zurück. Arbeiten Sie daran, die ägyptische Truppenpräsenz an der Grenze zum Gazastreifen und zu Israel zu erhöhen?“

„… Das neue Ägypten und sein Staatspräsident sind dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten verpflichtet… Wir respektieren, was wir unterschrieben haben, und wir respektieren das Recht der Menschen, in Frieden und Sicherheit zu leben. Wir wollen einen Nahen Osten, wie er im Friedensvertrag vereinbart ist, mit einem gerechten und umfassenden Frieden.“

Gegenüber dem Fernsehsender Al-Quds TV erteilt Mursi bereits im März 2010 der Zweistaatenlösung eine Absage:

“Wir fordern einen Staat für die Palästinenser auf dem gesamten Boden Palästinas. Es wird vom Frieden gesprochen und von einer Zweistaatenlösung, aber das sind Illusionen.” Und in einer Rede vor Mitgliedern der Ärztekammer der ägyptischen Provinz Al-Sharqiyya erklärt Mursi Anfang 2010: “Palästina wird nicht ohne Widerstandskampf befreit werden können. Die Zionisten müssen bekämpft werden, wo immer sie sich aufhalten. Tyrannei muss überall dort bekämpft werden, wo sie auftritt.”[13]

„Liebe Brüder, wir dürfen unseren Kindern und Enkeln nicht verweigern, und unseren Hass gegen jene Zionisten und Juden vergessen und auf all diejenigen, die sie unterstützen. Sie müssen auf Hass getrimmt werden. Der Hass muss weitergehen. Ein amerikanischer Präsident nach dem anderen und zuletzt Obama spricht über amerikanische Garantien für die Sicherheit der Zionisten in Palästina. [Obama] war sehr deutlich, als er seine leere Worte in Ägypten sprach. Er sagte viele Lügen und von denen er nicht ein einziges Wort erfüllt hat, auch wenn sie aufrichtig waren -. Was er nicht ist.“[14]

“This hatred did not emerge in the 20th century or [after] Israel’s establishment or the occupation of Arab and Palestinian lands by Israel. This hatred is historic, with roots going back to the inception of Islam. The Muslimbrothers bases its hatred of Jews on the Koranic verse: ‘You will surely find that the most intense of people in animosity towards the believers are the Jews and the polytheists… ‘ [Koran 5:82].[15]

Er sagte aber allen Palästinensern Unterstützung zu, auch der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas.

“Es kann keinen Frieden im Nahen Osten geben, ohne den Palästinensern ihre vollen Rechte zu geben”,

sagte Mursi, der am 30. Juni als Präsident die Nachfolge des im vergangenen Jahr gestürzten Vorgängers Husni Mubarak antrat.[16]

Ein Maximum an Sharia, ein Minimum an gesellschaftlicher und subjektiver Freiheit der Bevölkerung in jeglicher Hinsicht, ein judenhassender Präsident, die Machterreichung durch Wahlfälschung, die Unterstützung der radikalen Hamas, die Zuwendung zum nun ideologisch nahestehenden Iran[17] und das alles subventioniert durch u. a. westliche Mittel: Wenn Ägypten nicht auf dem fast vollendeten Weg zu einem „Gottesstaat“ ist, dann fließt der Nil demnächst sicher auch durch das katholische Münster.

Hamed Abdel-Samad[18]:

„Differenzieren Sie ruhig bis zur Unkenntlichkeit weiter! Es gibt keine moderaten Islamisten, Herr Ruprecht Polenz, das ist eine Illusion! Sie sind nur solange moderat, bis sie die Macht ergreifen!!!“[19]

Herr Polenz, das Schöne an Märchen ist, dass sie so leicht zu durchschauen sind.

(GASTAUTOR: sb)

[1] FACEBOOKSEITE RUPRECHT POLENZ

[2] Egypts Draft Constitiution Translated

[3] ZEIT.DE: Ägypten – Frauenrechte – Verfassung

[4] SPIEGEL.DE: Ägyptens Opposition wirf Muslimbrüdern Wahlmanipulation vor

[5] WELT.DE: Ägyptens Kopten verlieren ihren Hoffnungsträger

[6] Israels Islamist Neighborhood

[7] TW24.NET; NY TIMES: Mursi and antisemitic slurs

[8] WELT.DE: Muslimbrüder verlieren Hoffnungsträger

[9] URTEIL: 15 Jahre Gefängnis wegen Übertritt zum Christentum

[10] TAGESSCHAU.DE: Mursi