“Also, sprach Polenz“ (Fortsetzung von Teil. 1!)

Wir erinnern uns: Am vorgestrigen Samstag tätigte Ruprecht Polenz, seines Zeichen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und damit entsprechend allgemein und speziell mit Wissen gesegnet, folgende Aussage zu einer Frage (zum Vergrößern bitte Bild anklicken!):

Da Wissen Macht ist, wollen wir uns folgend diese Aussage einmal genauer ansehen.

1. These R. Polenz:

„Nach 40 Jahren wird die fortdauernden Besatzung immer weniger verstanden.“

Die „Besatzung“ – wie jeder weiß, der sich mit dessen Historie beschäftigt hat – wurde den Israelis 1967 aufgezwungen, nachdem Israel im Zuge der Verteidigung gegen den arabischen Angriffskrieg durch Ägypten, Jordanien und Syrien, dem sog. 6-Tage-Krieg, Gebiete (hier: Gaza, die Sinai-Halbinsel, Golan-Höhen, Samaria, Judäa, Ostjerusalem) eingenommen hatte.

Die Sinai-Halbinsel, Gaza: Im Zuge späterer Friedensverhandlungen sind diese Gebiete als Tausch für Frieden und unter Beseitigung aller dort geschaffenen israelischen Einrichtungen an die Vertreter der jeweiligen Regierungen zurückgegeben worden (Die Sinai-Halbinsel: Friedensvertrag mit Ägypten 1979, Gaza: 2005)

Golan-Höhen: Im Grenzgebiet Israels zu Syrien befindlich stehen diese unter Beobachtung der UN.

Samaria, Judäa: Bei dem sogenannten „Westjordanland“ handelt es sich letztendlich um “umstrittenes Gebiet”, da Israel kein souveränes Staatsgebiet von einem anderen Land erobert hat und demzufolge nicht um eine „völkerrechtswidrige Besatzung“, wie gerne behauptet wird.[1] Das „Westjordanland“ wurde 1993 durch die Unterzeichnung des Osloer Abkommen[2] größtenteils unter die Selbstverwaltung der Palästinenser-Vertretung, der PLO, gestellt. Grundsätzlich ist der Status der Autonomie in den verwalteten Gebieten zu klassifizieren, aus dem sich die Rechte, aber auch die souveränen Pflichten der PLO ergeben:

Ostjerusalem: Der Teil von Jerusalem, der seit dem Palästinakrieg 1948 von Jordanien besetzt war, bis er 1967 nach einem Angriff Jordaniens auf Westjerusalem von Israel erobert wurde. Ostjerusalem ist heute Teil des vereinigten Jerusalems. In zurückliegenden Friedensverhandlungen lehnte Israel eine vollständige Aufgabe Ostjerusalems zugunsten eines zukünftigen palästinensischen Staates ab. Begründet wird dies unter anderem mit den Erfahrungen vor 1967, als die jordanischen Besatzer jüdischen Personen den Zugang zur Klagemauer sowie Nichtmuslimen das Betreten der Altstadt verwehrten, aber auch damit, dass Jerusalem vor 1948 nie Teil eines souveränen Staates gewesen sei und es somit keinen rechtlichen Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem gebe. Daher kann auch hier keine völkerrechtswidrige Besatzung der Israelis geltend gemacht werden.

2. These R. Polenz:

„Israel ist im Verhältnis zu den Palästinensern der Goliath und nicht der David.“

Jeder kennt sie, die Geschichte des hebräischen Hirtenjungen Davids, der eigentlich nur seinen im Heer dienenden Brüdern Brot und Käse bringen sollte, aber die lästerlichen Verhöhnungen Goliaths, dem Vorkämpfer der Philister, der Gegner Israels, nicht ertrug. Daraufhin wurde er König Saul vorstellig und mit dessen eigener Rüstung ausgerüstet, verzichtete jedoch auf diese und tötete den Philister Goliath mit einer einfachen Steinschleuder. David nimmt in der jüdischen Geschichte die Geschichte des hebräischen „Underdogs“ ein, der durch Tapferkeit und Klugheit seine Feinde besiegte und das Großreich Israel mithin seiner Hauptstadt Jerusalem begründete. Im Grunde genommen war der israelische Staat ab 1948 der David, welcher sich mehrfach gegen seine arabischen Nachbarn, dem Goliath, erfolgreich zur Wehr setzte: David war kleiner und schwächer, aber er war der klügere und seine Kraft kam durch den intelligenten Einsatz der Gewalt zum Ausdruck. Die Schleuder symbolisiert sozusagen die fortgeschrittene Technologie, die Israel benutzt und die es dem jüdischen Staat erlaubt nur soviel Gewalt anzuwenden wie nötig und nur dort wo erforderlich, um den dumpfen gewalttätigen Riesen im Zaum zu halten.

Wer sich nun angesichts der zumindest moralischen Unterstützung für die Palästinenser auf die „David und Goliath – Geschichte“ beruft, dem kann man entweder nur Naivität oder böswillige Unterstützung bescheinigen: Die radikalislamische Hamas, die 2006 von einer Mehrheit der Palästinenser im Gaza gewählt wurde, erkennt Israel nicht an und fordert die Errichtung eines Gottesstaats auf dem Boden des heutigen Israels mit ganz Jerusalem als Hauptstadt und sowie die Vernichtung der Juden und des Staates Israel.[3] Finanziell und ideologisch unterstützt wird die Hamas von Syrien und Iran, dem Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar u. a., die die Belange Jerusalems propagandanutzend für ihre teils kontroverse Außenpolitik verwenden. Der Anführer der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, bezeichnete Jerusalem als „das große Ziel und die große Schlacht unserer Zeit.“ In großen Teilen der arabisch-muslimischen Welt gilt der derzeitige Status Jerusalems nicht nur als Rechts- sondern vor allem als Prestigeverlust. Auch die PLO gibt sich zwar gemäßigt, verfolgt in der Sache aber das selbe Ziel wie die Hamas.[4] Der brüchige Frieden Israels mit Ägypten scheint durch die aktuellen politischen Entwicklungen genauso in Gefahr zu sein, wie dies in Syrien absehbar ist. Eine Wiederholung der biblischen „David und Goliath – Geschichte“ scheint sich abzuzeichnen.

Herr Polenz als jemand, der oft im arabischen Raum unterwegs ist, muss wissen, dass sich viele, auch einfache Palästinenser als Nachfahren der Philister begreifen (Goliath=Philister). Wenn er das umkehrt, erinnert er damit an die gern propagierte Metapher der Palästinenser als die “Juden Arabiens” (wegen ihrer „Zerstreuung“). Im deutschsprachigen Raum gibt es diese Umkehrung nur ein einziges Mal und zwar bei dem schärfsten Kritiker des Christentums Nietzsche: “Dass die Juden, wenn sie wollten – oder, wenn man sie dazu zwänge, wie es die Antisemiten zu wollen scheinen –, jetzt schon das Übergewicht, ja ganz wörtlich die Herrschaft über Europa haben könnten, steht fest; dass sie nicht darauf hinarbeiten und Pläne machen, ebenfalls. Einstweilen wollen und wünschen sie vielmehr, sogar mit einiger Zudringlichkeit, in Europa, von Europa ein- und aufgesaugt zu werden, sie dürsten darnach, endlich irgendwo fest, erlaubt, geachtet zu sein und dem Nomadenleben, dem ‘ewigen Juden’ ein Ziel zu setzen –; und man sollte diesen Zug und Drang, der vielleicht selbst schon eine Milderung der jüdischen Instinkte ausdrückt, wohl beachten und ihm entgegenkommen” (Jenseits von Gut und Böse). Tja, seltsame Umkehrungsfiguren zumal Nietzsche der Apologet des “Herrenmenschen” gewesen ist. Damit das bei ihm, Herrn Polenz, funktioniert, klammert er die Palästinenser von ihren “arabischen Freunden” aus und erklärt die arabischen Initiativen zu Friedensinitiativen und Friedenangeboten.[5]

Und das Fazit der Geschichte: Entschlossen steigt Ruprecht Polenz vom Bundestag direkt rüber auf die Quadriga des Brandenburger Tores und reitet mit ihr als Verkünder der Friedenmission ins Gelobte Land – dabei läuft er in Wirklichkeit nur in guter katholischer Tradition seiner kreativen Bibelexegese hinterher.

Danke Herr Polenz. Dank Ihnen sind wir alle nun ein wenig wissensreicher, und mächtiger.

[Gastautoren: sb/ey]

[Hinweis: Der nächste Artikel wird sich mit den von Herrn Polenz positiv bewerteten arabischen Friedensinitiativen beschäftigen.]

[1] Dazu Ulrich Sahm, Israel-Korrespondent für u. a. N-TV und Danny Aylaon, ehem. stellvertretende Außenminister und Mitglied der Knesset für Yisrael Beiteinu, israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten von 2002 bis 2006, Journalist für die Jerusalem Post und das Wall Street Journal ab ca. Min. 6: (FÜR VIDEO BITTE HIER KLICKEN!)

Weiter dazu: Sind israelische Siedlungen in der Westbank wirklich illegal? sowie Die Besetzung Palästinas

[2] Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen des sog. Oslo-Friedensprozesses: Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung (Oslo I, 13. September 1993), wurde erst nach dem Gaza-Jericho-Abkommen (4. Mai 1994) umgesetzt; das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo II, 1995)

[3] Charta des Hamas: Ulrich Sahm Hamas-Charta

[4] 4-Stufen-Plan

[5] DIE WICHTIGSTE AUSSAGE IM ARABISCHEN FRIEDENSABGEBOT VON 2002: „im Rahmen dieses umfassenden Friedens normale Beziehungen zu Israel aufbauen“ „Obwohl die Formulierung „normale Beziehungen“ nicht an die „vollständige Normalisierung“ heranreicht, stellt sie doch einen bedeutenden Fortschritt gegenüber vergangenen Resolutionen dar. Im Arabischen konnotiert der Begriff der Normalisierung (tatbi’) die Zähmung von Tieren, im klassischen Arabisch auch „Schmutz“ und „Infektion““ (Link); Artikel 13 Charta der Hamas: „Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Bisherige Konferenzen waren lediglich eine Spielart unter Vielen, um den Ungläubigen die Herrschaft über palästinensischen Boden zu ermöglichen. Die Juden und Christen werden nicht mit dir zufrieden sein, solange du nicht ihrem Bekenntnis folgst. Die rechte Leitung ist allein die von Allah. Eine Lösung für die palästinensische Frage gibt es nur durch den Dschihad. Internationale Konferenzen sind Zeitverschwendung und unsinniges Spiel.“

(Quelle Bild: Wikipedia)